Zahlen

7. December 2006 - 13:56

Ein paar Zahlen aus dem gestern veröffentlichten Bericht der Iraq Study Group zur Situation im Irak:

International donors pledged $13.5 billion to support reconstruction, but less than $4 billion has been delivered. (S. 27 des Berichtes)

Als einer der Gründe für das Scheitern der US Mission im Irak gilt das Unvermögen der Amerikaner, die Kultur und die Umgangsformen des Landes zu verstehen.

Our embassy of 1,000 has 33 Arabic speakers, just six of whom are at the level of fluency. (S. 110)

Mit der zunehmenden Gewalt versuchen die Iraker, Schutz und Sicherheit entweder im Ausland oder in ruhigeren Regionen innerhalb des Landes zu finden.

The United Nations estimates that 1.6 million are displaced within Iraq, and up to 1.8 million Iraqis have fled the country. (S. 4)

Das Auswärtige Amt gibt auf seiner Webseite eine Bevölkerungszahl für den Irak von 23 Millionen an und bezieht sich dabei auf irakische Angaben. 3,4 Millionen Flüchtlinge wären danach knapp 15 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Nearly 100 Americans are dying every month. (S.38)

Die Zahl der zivilen Opfer ist noch weit höher.

Some 3,000 Iraqi civilians are killed every month. (S.3)

Dabei ist nicht ganz sicher, ob die wirkliche Zahl der zivilen Opfer nicht noch weit höher ist.

[T]here is significant underreporting of the violence in Iraq. The standard for recording attacks acts as a filter to keep events out of reports and databases. A murder of an Iraqi is not necessarily counted as an attack. … A roadside bomb or a rocket or mortar attack that doesn’t hurt U.S. personnel doesn’t count. For example, on one day in July 2006 there were 93 attacks or significant acts of violence reported. Yet a careful review of the reports for that single day brought to light 1,100 acts of violence. (S. 94 f)

Neben dieser alltäglichen Gewalt erscheinen die finanziellen Aufwendungen für diesen Krieg zweitrangig. Die Gesamtsumme dieses Unternehmens ist aber schwindelerregend.

To date, the United States has spent roughly $400 billion on the Iraq War, and costs are running about $8 billion per month. Estimates run as high as $2 trillion for the final cost of the U.S. involvement in Iraq. (S. 32)

Damit hätte der Krieg und die gesamte fehlgeschlagene Besatzung pro Kopf der irakischen Bevölkerung, vom Neugeborenen bis zum Greis, knapp 87.000 US Dollar gekostet.

Das entspricht mehr als 20 durchschnittlichen Jahreseinkommen eines Irakers.

Studentenprotest

6. December 2006 - 22:18

(c) Zohreh Soleimani

Vielleicht waren die Nachrufe auf die iranische Studentenbewegung, zu denen auch ich beigetragen habe, doch zu früh.

Vor 53 Jahren, nach dem persischen Kalender am 16. Asar 1332, kamen drei Studenten bei Demonstrationen gegen den damaligen amerikanischen Vize-Präsidenten Richard Nixon um ihr Leben. Seither wird dieser Tag jedes Jahr im Andenken als „Tag der Studenten“ begangen.

Nach dem Aufkommen der reformorientierten Studentenbewegung Ende der 90er Jahre gewann der Tag wieder besondere Bedeutung. War es zuvor eine Gedenken an den Protest gegen das Schah Regime, wurde daraus nun ein Protest gegen das gegenwärtige Regime.

Die Krise der Reformbewegung blieb auch für die Studenten nicht ohne Auswirkungen. Viele sahen sich von den nicht eingelösten Versprechungen der Chatami Regierung enttäuscht, manche kehrten der Politik ganz den Rücken. Die Zahl der Demonstranten wurde immer kleiner.

Nun sind sie wieder da.

Gestern fand an der Zechnischen Fachschule (Sahan) in Tabriz eine Demonstration statt. Heute demonstrierten Studenten an der Teheran Universität.

Die Kundgebung sollte um 11 Uhr beginnen. Die Polizei hatte das Gelände abgesperrt. Dennoch gelang es einer größeren Gruppe, das Haupttor aufzubrechen und in die Universität zu gelangen. Am Ende dürften es mehr als 1.000 Demonstranten gewesen sein.

Die Teilnahme an solchen Aktionen ist mit hohen persönlichen Risiken verbunden. Die Sicherheit versucht jedermann zu filmen und zu fotografieren. Wer identifiziert werden kann, muss damit rechnen, später verhaftet zu werden.

Journalisten waren – wie bei solchen Protestveranstaltungen üblich – ausgesperrt. Ausländische Journalisten erst recht.

Selbstverständlich respektiere ich das Copyright, aber in diesem Fall, denke ich, ist es legitim, eine Reihe von Fotos dieser Demonstration zu veröffentlichen. Sie stammen von zwei oppositionellen Webseiten, Gooya und einem Studentenblog. Dort sind noch mehr Fotos zu finden.

Aufschrift: „Was wollen wir schon – außer Freiheit?“

Linke Aufschrift: “Wenn ich aufstehe / wenn du aufstehst / wird jeder aufstehen? (Zeilen aus einem Protestgedicht, das während der Revolution sehr populär war). Rechtes Plakat: „Schluss mit der Auswahl von Studenten“. Gemeint sind die mündlichen Aufnahmeprüfungen zu den Universitäten, in denen u.a. Fragen zur Linientreue der Bewerber gestellt werden.

Linkes Plakat: „Universitäten sind kein Militärgebiet“. Dies bezieht sich auf die zunehmende Kontrolle der Revolutionären Garden über das öffentliche Leben – auch die Universitäten. Rechtes Plakat: „Frieden – Gleichheit“

Das rote Plakat links: „3 Selbstmorde, 2 Tote, 1 Angriff in einer Woche. Das ist die Universität“ – offensichtlich eine Anspielung auf zunehmend gewaltsame Übergriffe. Blaues Plakat: „Die Zerstörung des Chauvinismus ist der Weg zur Demokratie“. Grünes Plakat: „Der 16. Asar ist der Tag der Einheit der Studenten gegen die Diktatur“. Weißes Plakat vorn: „“Wir wollen eine friedliche Lösung der Kurdenfrage“

„Auf dem Weg zur Freiheit haben wir nichts zu verlieren außer unsere Ketten!“

Das Plakat vorne links: „Für die Einheit der Studentenbewegung mit der Arbeiter- und der Frauenbewegung“

Auf dem Plakat hinten: „Das Volk will Brot und keine Bomben“. Das Foto, das der Demonstrant trägt, ist das Bild eines der Demonstranten, die bei den Protesten gegen Nixon 1953 zu Tode kamen.

Die Polizei ist nicht auf das Universitätsgelände eingedrungen, um die Demonstranten festzunehmen. Ob es später Verhaftungen gab, ist nicht bekannt.

Zwei Fragen

- 19:08

Gelegentlich erhalte ich Mail, in der ich von Journalismus-Studenten gebeten werde, ein paar Fragen für ihre Abschlussarbeit zu beantworten. Fast immer geht es um Kriegs- resp. Krisenberichterstattung. Das gilt als exotisch und sexy. Es dauere wirklich nur ein paar Minuten und man sei mir sehr dankbar, wenn ich mir die Zeit nehmen würde.

Nun denn.

1. In Ihrer Funktion als Korrespondent/Krisenberichterstatter: Worin sehen Sie heutzutage die größten Gefahren für eine freie, objektive Krisenberichterstattung? Manipulationsmaßnahmen wie Propaganda oder Zensur durch Militär und/oder Regierung sind nicht selten - Kann man trotzdem (oder gerade deshalb) Objektivität und Lösungsansätze (also friedensjournalistische Kriterien) in die Berichterstattung mit einfließen lassen? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

Offensichtlich hat man den Fragestellern nie erklärt, dass es schlechtes Handwerk ist, wenn man gleich mehrere Fragen in eine zu packen versucht, und dass es unter Strafe des Entzuges des Presseausweises verboten ist, die Antworten in der Frage schon zu suggerieren.

„Größte Gefahren“ einer „freien“ (!) Krisenberichterstattung?

Hmmmmmmmmmmmmmmmmm.

Teufel noch mal, was für eine Frage!

Vielleicht geht es ja so:

Den Spruch „Die Wahrheit ist das erste Opfer in einem Krieg“ halte ich für eine Erfindung von faulen Journalisten oder geizigen Medienorganisationen. Die Parteien in einem Konflikt versuchen ebenso zu manipulieren wie die Sprecher von Parteien, die Hersteller eines neuen Waschmittels oder auch die Mitglieder einer Hilfsorganisation. Sie alle haben ein Interesse daran, ihre Sicht der Dinge in den Medien zu platzieren.

Ich habe nicht feststellen können, dass ein Armeesprecher besser lügen kann als ein Aktienmakler. Natürlich ändern sich mit der Zeit die Methoden und Leute lernen etwas dazu. So war das „Einbinden“ von Reportern während des Irakkrieges nicht nur eine wunderbare Methode, durch die Kontrolle des Zugangs Wohlverhalten zu erzwingen, sondern es wurde auch sicher gestellt, dass die Reporter in einem GI freundlichen Umfeld berichteten. Aber alle lernen dazu, nicht nur Generäle, Warlords und NGO Sprecher.

Der Unterschied in einem Kriegs- oder Krisengebiet ist, dass die Überprüfung, was ist falsch, was ist richtig, aufwendiger und oft auch riskanter ist. In einem Kriegs-/Krisengebiet sollten die selben handwerklichen Regeln gelten wie im friedlichen Deutschland: Augenschein ist der sicherste Weg, Fakten zu überprüfen. Ansonsten mindestens zwei unabhängige Quellen. Gelingt dies nicht, muss man deutlich machen, dass der Wahrheitsgehalt der Information nicht ausreichend überprüft werden kann. Wird man zensiert, sagt man auch das – oder man berichtet nicht.

Es gehört zum Zeitgeist, dass mit diesen Regeln immer salopper umgegangen wird. Aber nicht nur in Kriegs-/Krisengebieten, sondern auch in deutschen Redaktionsstuben. Diese zunehmende Nachlässigkeit mag den Eindruck erwecken, die Medien würden zunehmend Opfer von Manipulationen. In Wirklichkeit ist es aber schlicht ein Fehlverhalten der Medien selbst.

Natürlich ist es in einem Krieg schwieriger, sich den Schauplatz des Geschehens selbst anzusehen. Nicht jede Konfliktpartei ist bereit, Auskünfte zu erteilen, und manchmal werden Journalisten sogar zu Zielscheiben der Kampfhandlungen. Der neue asymetrische Krieg schafft für Reporter neue Risiken. Er ist unübersichtlicher und Freund und Feind sind nicht mehr eindeutig definiert. Die ständige Anspannung und der Stress führen dazu, dass man leichter Fehler macht. All das setzt den Recherchen engere Grenzen.

Ein anschauliches Beispiel ist die gegenwärtige Situation im Irak. Nicht-arabische Journalisten können sich dort in vielen Regionen kaum noch auf die Strasse trauen. Berichterstattung findet deshalb vielfach nur hinter Sicherheitsbarrieren statt.

All dies bedeutet aber nicht, dass man nicht versuchen sollte, seine Arbeit so sorgfältig wie möglich zu machen. Mehr ist möglich, als man denkt. Mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen können Journalisten in Afghanistan durchaus arbeiten. Sie können sich aus erster Hand einen Eindruck davon machen, was fünf Jahre Wiederaufbau von Afghanistan gebracht haben. Sie können mit Politikern, Dorfbewohnern, NGO Vertretern, Frauengruppen, Militärs und auch mit Taliban reden, Schulen, Polizeiakademien, Moscheen und Basare besuchen.

Auch der Irak ist für Journalisten nicht völlig hoffnungslos. Der kurdische Norden ist weiterhin relativ sicher. Mit den entsprechenden Vorbereitungen kann man auch zumindest eine Stippvisite in einigen Städten des Südens unternehmen. In der Green Zone in Bagdad sitzen nahezu alle Mitglieder der irakischen Regierung, der US Besetzungsmacht sowie von US Behörden, ausländische Diplomaten und Vertreter von Firmen, die den Wiederaufbau betreiben sollen, wie in einem Aquarium und können interviewed werden.

Nicht alles ist möglich. Man würde beispielsweise gern im Irak, aber auch in Tschetschenien oder im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan, mehr über den Alltag, die Lebens- und Denkweise der Menschen, die dort leben, erfahren. Die Sicherheitsrisiken sind zu groß. Deshalb muss man nach Umwegen suchen, Menschen aufspüren, die Zugang zu diesen Regionen haben oder daher stammen. Handies sind für Reporter eine großartige Erfindung. Es gibt fast keinen Flecken auf der Welt mehr, an dem man nicht jemanden telefonisch erreichen kann. Man kann örtliche Kollegen bitten, Filmaufnahmen oder Fotos zu machen. Das ersetzt nicht den eigenen persönlichen Eindruck vor Ort, aber es ist weit besser, als schlicht vor den Gefahren zu kapitulieren.

Die Manipulateure und Spin Masters mögen smarter geworden sein, aber auch uns Reportern stehen bessere Möglichkeiten zur Verfügung. Die Kommunikation ist dank Satellitentelefonen, Handies und Internet schneller und „demokratischer“ geworden. Während ich in Berlin noch in einer Pressekonferenz sitze, bei der die Aufbauleistungen in Afghanistan über den grünen Klee gelobt wird, kann ich im Internet nach der Studie suchen, die ein weit kritischer Bilanz zieht. Ich kann auch telefonisch direkt bei einigen Experten vor Ort die Angaben aus der Pressekonferenz überprüfen. Meine Redaktion kann mich in Masar-i Sharif anrufen und zu Interviews losschicken, wenn mal wieder jemand behauptet hat, die Karzai Regierung genieße die volle Unterstützung der Bevölkerung.

Ich kann mit Kollegen oder Informanten im Kontakt bleiben, wenn ich im Irak eine Strasse entlang fahren will, die nicht als sicher gilt, und nach der aktuellen Situation fragen.

Ich will nicht die Gefahren der Arbeit vor Ort herunterspielen. Es verlieren immer wieder Kolleginnen und Kollegen ihr Leben. Die Arbeit besteht sehr oft aus der Abwägung unterschiedlicher Risiken, und wenn man die falsche Abwägung getroffen hat, dann kann dieser Fehler tödlich sein.

Die Risiken in einem Kriegs-/Krisengebiet sind der Hintergrund für die Arbeit und beeinflussen natürlich auch die Qualität. Ansonsten sind es aber nicht Zensoren oder „Propaganda“, die die Qualiät der Berichterstattung beeinflussen, sondern hauseigene Faktoren.

Da ist zum einen der Faktor Geld. Kriegs-/Krisenberichterstattung ist teuer. Um sich in Bagdad von Punkt A nach B zu bewegen muss man mindestens 700 Dollar für Begleitfahrzeuge und Bodyguards bezahlen. Zählt man noch Unterkunft, Übersetzer und ein paar andere Ausgaben hinzu, kommt man schnell auf 1.000 Dollar am Tag. Das ist den meisten Redaktionen die Geschichte nicht wert.

Mit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien hat auch in Deutschland eine Diskussion über die Verantwortung der Heimatredaktionen für die Sicherheit der Kollegen vor Ort begonnen. Diese Diskussion war überfällig, führt aber inzwischen zu eigenartigen Konsequenzen. Aus Furcht, für den Tod eines Reporter indirekt mit verantwortlich gemacht zu werden, setzen Redaktionen auf null Risiko. Statt zu versuchen, das Risiko der Korrespondenten auf ein vertretbares Mass zu reduzieren, wird niemand mehr in das Kriegs-/Krisengebiet geschickt. Das entspricht einer ähnlichen Logik, als würde man die Feuerwehr nicht mehr zu Brandeinsätzen schicken, um jedes Risiko zu vermeiden, statt ihnen eine bessere Schutzeinrichtung zu kaufen. Auf jeden Fall spart es Geld, und man kauft die Geschichte dann bei jemandem anderen, für dessen Risiken man nicht verantwortlich ist.

Kriege und Krisen werden immer mehr zu „Events“ mit hohem Abnutzungsfaktor. Hat das Spektakel von einschlagenden Raketen, zusammengestürzten Häusern, Leichen, Leid und Elend seinen ersten Höhepunkt erreicht, schwindet das Interesse rasch. Die Zahl der Opfer eines Bombenanschlags im Irak muss immer höher werden, bevor die Nachricht auch in Deutschland Erwähnung findet. Die Zahl der Berichte über die Kriegstage und die Zahl der Berichte über die Folgen des Krieges stehen in einem sehr unausgewogenen Verhältnis zueinander. Ähnliches gilt für Afghanistan. Die Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr findet weitgehend in einem Informationsloch statt. Wer berichtet heute noch über den Balkan?

Redaktionen haben zudem gelernt, auf eigene Korrespondenten vor Ort zu verzichten. Das Fernsehen, das seinen Anspruch auf höhere Glaubwürdigkeit durch seine Augenzeugenschaft (Bilder) ableitet, bedient sich des Bildmaterials, das Reuters, AP, BBC, CNN, Al-Jazeerah oder lokale Sender auf dem freien Markt preisgünstig anbieten, und bastelt es dann mit einem Text, der aus Agenturen zusammengeschrieben wird, zu einem Beitrag zusammen. Immer öfter wird sogar der Name des Autors eines solchen Stücks dazu gesetzt. Welchem Zuschauer fällt es schon auf, dass die Frau, der Mann noch nie vor Ort war? Wofür dann noch einen eigenen, teueren Reporter?

All dies hat nichts mit Journalismus als Zusammentragen von Fakten und sorgfältiger eigener Recherche zu tun.

„Friedensjournalistische Kriterien“?? Ich denke, ich ahne, was damit gemeint sein könnte, aber das ist vielleicht ein Thema für ein andermal.

Die zweite Frage ist einfach zu beantworten.

2. Aktualitätsdruck und Konkurrenzkämpfe um Bilder und Storys lassen einen regelrechten Medienkrieg entstehen. Leidet darunter nicht auch zunehmend die Qualität der Berichterstattung bzw. wird eine Art lösungsorientierte Berichterstattung (durch banale Dinge wie Zeitmangel) gar nicht erst möglich?

Ja. Drei Ausrufezeichen.

Holocaust Konferenz

5. December 2006 - 23:07

Ein nobler Ort und ein finsterer Anlass.

Tagelang hatte ich bei dem Zuständigen im iranischen Außenministerium gedrängt und gebohrt, wie es denn um die für den 11. + 12.Dezember angekündigte Holocaust Konferenz stehe.

Wir erinnern uns: im Frühjahr dieses Jahres machte Präsident Mahmoud Ahmadinejad international Furore, als er öffentlich in Frage zu stellen begann, ob der Holocaust tatsächlich stattgefunden habe, und wenn nein, warum Zweifler denn in Europa ins Gefängnis geworfen würden. Er kündigte eine internationale wissenschaftliche Konferenz in Teheran an, um der Frage auf den Grund zu gehen.

Dann war lange nichts mehr davon zu hören und es entstand der Eindruck, als ob Ahmadinejad es mit seiner geschickt zur Schau getragenen Ignoranz nun doch nicht zu weit treiben wollte. Die Äußerungen sorgten für einen internationalen Aufschrei und gründlicher hätte Ahmadinejad den Ruf des Irans nicht ruinieren können.

Aber die Konferenz tauchte vor zwei Monaten wieder auf. Das Außenministerium kündigte das Datum an, an dem die Veranstaltung nun stattfinden soll. Es wurde im Internet ein Konzept veröffentlicht, aber niemand wollte Stellung beziehen oder gar verraten, wer denn als historischer Experte zur Aufhellung der historischen Wahrheit beitragen soll.

Heute nun Einladung zur Pressekonferenz im Gebäude des „Zentrums für Forschung und Erziehung des Außenministeriums“. Dieses Zentrum liegt im Norden Teherans und besteht aus einer recht großräumigen Anlage mit verschiedenen Gebäuden und einem kleinen Park, von dem aus man einen großartigen Blick über die am Fuß des Berges liegende Stadt hat. Hier finden Tagungen mit Diplomaten und Außenpolitikern statt, büffeln angehende Diplomaten die Regel des Protokolls und Mitarbeiter des iranischen Außenministeriums zerbrechen sich in dezent gestrichenen Seminarräumen die Köpfe, wie sie die Interessen des Landes am besten nach außen vertreten.

In den Gängen des Hauptgebäudes sind in Vitrinen die Geschenke ausgestellt, die Staatsgäste mitbringen, wenn sie in Teheran vorbeischauen: geschnitztes Elfenbein, edle Tee-Service, Münzsammlungen und vergoldete Fingernagelclipper aus Saudi Arabien.

Die Pressekonferenz findet im zweiten Stock statt.

„Der Iran ist ja weder des Holocaust angeklagt, noch ist er dafür verantwortlich. Von daher sind wir in der idealen Rolle des unparteilichen Schiedsrichters, um zu untersuchen, ob der Holocaust tatsächlich stattgefunden hat, und wenn ja, in welchem Ausmaß.“ Mit derartigen geistigen Kalauern versuchte Manuchehr Mohammadi, einer der stellvertretenden Außenminister des Landes, die Ziele der Konferenz der kleinen Gruppe von Journalisten zu erklären. Anwesend waren vor allem die wenigen Kollegen von europäischen Medien sowie weniger als eine Handvoll Iraner.

67 internationale Experten aus mehr als 30 Ländern sollen an der Veranstaltung teilnehmen, die angeblich für jedes Ergebnis offen sein will. Diskutiert werden sollen solche Punkte wie „Nationalsozialismus und Zionismus- Gegnerschaft oder Kooperation?“ und „Gaskammern – Leugnung oder Bestätigung?“.

Wer diese 67 Experten sind, wollte Mohammadi nicht verraten, da man befürchtet, dass ihre Heimatländern ihnen die Ausreise verweigern könnten, wie es mit Horst Mahler schon einmal geschehen ist.

Einer der Teilnehmer, Frederick Töben, grüßt aber bereits schon auf seiner Webseite (nein, kein Link!) aus Teheran. Töben war schon einmal vor einem Jahr im Iran zu Gast. Mitgebracht hatte er ein Modell des KZ in Auschwitz, an dem er nachzuweisen versuchte, dass die Judenvergasung technisch gar nicht möglich war.

Derartige „Expertenschaft“ lässt Zweifel aufkommen, ob da die richtige Runde zusammen sitzt, um – so Mohammadi – die von Präsident Ahmadinejad gestellten Frage, ob der Holocaust überhaupt stattgefunden habe, kompetent zu beantworten. Es handelt sich vielmehr um einen Club verbohrter Narren, die den Nachweis versuchen, die Erde sei doch eine Scheibe.

Sie werden sich daran erfreuen, dass sie mit dem hochoffiziellen Segen einer Regierung ihre Dummheiten verbreiten dürfen und wir ihnen dabei auch noch zuschauen.

Angesichts dieser geballten steinharten Ignoranz ist meine erste Reaktion, die Herren ihrem hoffnungslosen Schicksal zu überlassen. Man muss aber wohl doch über sie reden.

(c) Zohreh SoleimaniEine Regierung lädt die Revisionisten dieser Welt ein und gibt ihnen ein Forum, den Holocaust zu leugnen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit und für allen Überlebenden und Nachfahren der Opfer des Holocaust ein Schlag ins Gesicht. Es gibt kaum einen direkteren Weg, um sich selbst aus der Gemeinschaft zivilisierter Nationen auszuschließen.

Warum tut sie das? Im iranischen Außenministerium, dem offiziellen Veranstalter dieses Unternehmens, sitzen sehr viele kluge Männer, die keinen Zweifel an der Existenz des Holocaust besitzen und die vor Peinlichkeit nicht wissen, was sie sagen sollen.

Es sagt etwas über den Zustand dieses Landes, dass sie ihre Regierung nicht davon abhalten können, sich selbst in den Fuß zu schießen. Ahmadinejad und seine Hintermänner in den Revolutionären Garden bestimmen den Kurs und der besteht in erster Linie in Konfrontation. Es ist unwichtig, welche Ansichten der Präsident selbst zum Holocaust hat, ihm gefällt das Spiel mit der Provokation. Das bringt ihm zum einen Punkte unter den politischen Aktivisten der Region ein, die der Ansicht sind, der Holocaust werde von den Israelis benutzt, um ihre eigene Politik des Unrechts zu rechtfertigen. Zum anderen hat Ahmadinejad Gefallen an der wütenden Empörung, die er im Westen mit seinen Äußerungen zum Holocaust auslöst. Das hebt seine Bedeutung, lässt ihn als einen wichtigen Gegenspieler erscheinen und stärkt den Zusammenhang in den eigenen Reihen. Viel Feind, viel Ehr.

Ja, selbstverständlich ist es gefährlich, wenn sich ein Präsident eines Staates, der im Verdacht steht, am Bau einer Atombombe zu arbeiten, zum Sprecher der Holocaust Revisionisten ausruft. Das schürt nur weiter die Konfrontation und erstickt jeden Ansatz zu einem vernünftigen Ausgleich von Interessen. Das ist genau das, woran Ahmadinejad gelegen ist.

Es ist aber auch nicht so gefährlich, wie es erscheinen mag. Der Präsident des Irans verfügt über keine Truppen und hat auch nicht das Recht, Raketen auf Israel abschießen zu lassen. Dieses Privileg gehört Revolutionsführer Ayatollah Khamene-i. Er und der enge Kreis um ihn herum sind besonnene Leute, die sehr wohl wissen, dass jedes militärische Abenteuer gegen Israel nur im eigenen Untergang enden kann.

So finster diese Holocaust Konferenz ist, sollte ein etwas erhellenderer Aspekt nicht unterschlagen werden. Mitte August fand in Teheran nach ähnlichem Muster eine Ausstellung mit internationalen Karikaturen zum Thema Holocaust statt. Am Eröffnungstag drängten sich einige Neugierige sowie die internationalen Journalisten. Den Rest der Zeit war die Ausstellung gähnend leer.

Nachtrag „Gesperrt“

- 18:26

Es stimmt. Die iranische Regierung hat an die Internetprovider des Landes die Anweisung erteilt, Webseite wie YouTube, die New York Times oder Wikipedia sperren zu lassen.

Ich habe heute den Tag über bei Freunden und Bekannten herumgefragt: bei denen einen sind alle, bei den anderen erst einige Seiten gesperrt. Bei mir funktionieren sie alle noch.

Der schlichte Grund für diese Ungleichheit ist der, dass die Provider erst nach und nach die jeweiligen Seiten blockieren. Auch bei der Zensur herrscht im Iran Schlendrian.

Neues Ungemach kommt hinzu. Am Sonntag hat die iranische Regierung eine neue Verordnung erlassen, nach der alle Webseiten und Weblogs innerhalb der kommenden zwei Monate eine Lizenz beim Ministerium für Kultur und iranische Führung beantragen müssen. Ein Webauftritt ohne Lizenz gilt als illegal und kann bestraft werden. Daneben sind eine Reihe von Vorschriften aus dem sehr restriktiven iranischen Pressegesetz auch auf die Betreiber von Webseiten und Blogs übertragen worden. Dazu gehört beispielsweise die strafrechtliche Haftung für den Inhalt.

Ohne Zweifel würde damit die Kontrolle verschärft, weil jeder Betreiber eines Webauftritts aktenkundig wäre und je nach Wetterlage unmittelbar belangt werden kann. Anonymisierte Blogs würden strafbar.

Für einige Verwirrung sorgt, dass nicht klar ist, für wen diese neuen Regel nun gelten sollen. Für Webseiten, deren Domain im Iran registriert sind, also eine Endung auf .ir haben? Für alle Betreiber von Webseiten, die im Iran wohnen? Nur für Farsi-Seiten? Müsste auch ich, der ich im Iran lebe, eine solche Lizenz für dieses Weblog beantragen?

Wie T. sagt: eine typisch iranische Regelung. Eine undurchführbare, verwirrende Verordnung wird erlassen, die dann Schritt für Schritt ergänzt wird, je nachdem, wie es passt.