Parlamentswahlen im Iran VI

31. January 2008 - 11:03

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Mohammad Khatami war iranischer Präsident vor Ahmadinejad. Der „Reformpräsident“, der schliesslich am Unvermögen seiner Regierung, die versprochenen Reformen durchzusetzen, sowie an einer massiven Kampagne der Kampagne gescheitert ist.

Vorgeworfenen wurde ihm von seinen Anhängern, er habe sich nicht entschieden genug gegen die Hardliner im Establishment in Teheran durchzusetzen versucht und zu schnell einen Kompromiss gesucht zu haben. Die Verbitterten werfen ihm sogar vor, nur ein Teil des Systems zu sein – nur mit einem freundlicheren Gesicht.

Lange war es um ihn ruhig, bis er im Herbst hier und da öffentliche Auftritte dazu nutze, vie Atom- wie die Wirtschaftspolitik seines Nachfolgers zu kritisieren. Das Gerücht machte die Runde, Khatami könne als Spitzenkandidat eines Gegen-Bündnisses zu Ahmadinejad bei den kommenden Parlamentswahlen antreten.

Nun, er kandidiert nicht, aber hinter den Kulissen ist er eine Art Mentor des „Oppositionsbündnisses“, zu dem sich 21 nicht leicht zu managende, oft miteinander verfeindete, auf jeden Fall sich argwöhnisch beobachtende Gruppen zusammen gefunden haben.

Nachdem die Wahlausschüsse nun die Mehrheit der Kandidaten dieses Bündnisses bereits im Vorfeld disqualifiziert haben, sieht es nicht danach aus, als ob die „Reformer“ bei diesen Wahlen wirklich eine faire Chance hätten. Intern wurde die Möglichkeit diskutiert, vielleicht lieber die Wahlen gänzlich zu boykottieren statt sich als chancenloses demokratisches Feigenblatt missbrauchen zu lassen.

Am letzten Samstag trafen sich mit dem ehemaligen Präsidenten Akbar Hashemi-Rafsanjani (dem Vorgänger von Khatami), dem ehemaligen Sprecher des Parlaments Mehdi Karrubi und Khatami die Spitzenleute dieses Bündnisse, um die Lage zu beraten.

Karrubi nannte später die Ergebnisse: a. alle Kandidaten, die zugelassen wurden, sollten auch zur Wahl antreten (= kein Boykott), b. die drei würden mit Mitgliedern des Wächterrates reden, um sie zu bewegen, einige der Disqualifikationen wieder rückgängig zu machen, und c. eine Lösung durch „Dialog, Vernunft und Mäßigung“ gefunden werden soll.

Ein verblüffendes Bild. Die Opposition ist nahezu von der Wahl ausgesperrt und versucht nun, diese Entscheidung durch Gespräche mit den Verantwortlichen (die in der Regel hinter den Kulissen geführt werden) zumindest abzumildern. Iranische Politik.

In den eigenen Reihen rumort es jedoch weiter.

Khatami appellierte deshalb gestern öffentlich an Mitglieder wie Unterstützer des Bündnisses, sich in Geduld zu üben und abzuwarten, ob die Disqualifikationen nicht vielleicht doch noch aufgehoben werden.

Es bestehe eine Bindung zwischen der Reformbewegung und dem islamischen System. Auch die Reformer seien Teil des Systems, „obwohl wir unseren eigenen Standpunkte und politischen Geschmäcker haben.“

„Wie andere politische Bewegung auch wollen wir aktiv am politischen Leben in diesem Land teilnehmen und niemand kann uns davon abhalten.“, so Khatami.

Offensichtlich gibt es aber doch Leute, die sie zumindest davon abhalten können, ins Parlament gewählt zu werden, um dort am politischen Leben aktiv teilzunehmen.

Das muss Khatami dann im Laufe seiner Rede wohl auch aufgefallen sein, denn er fügte an anderer Stelle noch hinzu. „Aber unsere Anwesenheit in diesen Wahlen ohne Kandidaten macht keinen Sinn.“

Der Rest dieses Gedankenganges ist nicht überliefert.

Sadeh

- 08:46

(c) Zohreh Soleimani

Z’s Foto einer jungen Dame, die beim Sadeh gestern abend als ein Soldat des König Darius auftrat.

Um ehrlich zu sein, ich habe nicht so genau verstanden, was sie gesagt hat. Es ging u.a. darum, dass Persien als erster Staat der Erde Menschenrechte schriftlich fixiert habe, und darum, sich darauf zu besinnen, was es heißt eine Iranerin / ein Iraner zu sein.

Was ist Sadeh? Es ist ein zoroastrisches Fest, in dem die Entdeckung des Feuers gefeiert wird. Halb religiöses Fest, halb Brauchtum.

Erstmals hatte die zoroastrische Gemeinde in Teheran wie auch sonst im Lande, Außenstehende dazu eingeladen. Diese ur-iranische Religion darf zwar im Iran praktiziert werden, aber bislang hatte die Regierung darauf geachtet, dass dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschieht.

Nun scheint man sich aber darauf besonnen zu haben, dass die Zoroastrier, von denen noch etwa 300.000 im Iran leben sollen, ein Touristenmagnet sein können. Fotographen der staatlichen Medien tauchten auf, Bustouren zu bekannten zoroastrischen Orten wurden angeboten.

Höhepunkt des Sadeh ist das Anzünden eines großen Feuers nach Anbrechen der Dunkelheit.

Es war schon lange dunkel und dennoch gingen die Reden, Ehrungen von Gemeindemitgliedern, Erklärungen zur Bedeutung des Feuers im Zoroastrismus, etc weiter.

Es war bitterkalt und weil auch nicht die Suppe, die verkauft wurde, helfen wollte, sind wir gegangen, bevor der große Stapel aus Ästen in Brand gesetzt wurde.

Tilgner

30. January 2008 - 19:30

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Ulrich Tilgner ist ein Kollege mit einem Büro hier in Teheran. Wir kennen uns und wenn wir uns zufällig treffen, grüßen wir uns und tauschen ein paar unverbindliche Worte.

Gestern war bereits in zwei Berliner Zeitungen (hier und hier) zu lesen, dass Tilgner keine Lust mehr hat, seinen Vertrag mit dem ZDF, für das er aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan berichtet, zu verlängern. In der Süddeutschen von heute ist mehr zu erfahren.

Was der Nahost-Korrespondent des ZDF in dem Buchbeitrag nicht beschrieb, war der alltägliche Kleinkrieg mit der Redaktion, mit den Besserwissern, den Neunmalklugen, die ignorieren, dass in Teheran die Uhr zweieinhalb Stunden weiter und alles Behördliche geschlossen ist, wenn sie um 15.30 Uhr nach der Konferenz einen Beitrag bestellen. (SZ)

Bei Ihnen auch, Kollege Tilgner?

Mit mal größerer, mal geringerer Resignation habe ich mich mehr oder weniger damit abgefunden, dass die Kollegen in den Zentralen oft wenig Verständnis für die Arbeitsbedingungen vor Ort haben. Es gibt Ausnahmen, aber Ausnahmen sind halt nicht die Regel. Unkenntnis ist ja verzeihlich, aber weniger verständlich ist, dass sie nicht selten auf ihrer Ignoranz beharren.

Bis heute ist es mir ein Rätsel, warum in vielen Redaktionen nicht die entsprechenden Posten an Kollegen vergeben werden, die selbst mal in der Region gearbeitet haben.

Ebenso rätselhaft erscheint mir, warum Mitglieder der Redaktion sich nicht des öfteren mal die Mühe machen, in den Iran, in den Irak oder auch nach Afghanistan zu fahren, um sich mit der Situation dort ein wenig vertrauter zu machen. Ein bisschen mehr zu wissen, kann ja auch bei der Themenauswahl nicht schaden.

Okay. So ganz rätselhaft ist es mir auch wieder nicht, aber wo ich schon von Themenauswahl rede:

[E]s geht auch um Grundsätzliches: Tilgner missfällt die ganze Richtung. Er findet vieles, was über den Schirm kommt, zu boulevardesk, und seit die deutsche Freiheit angeblich am Hindukusch verteidigt wird, auch zu regierungsfromm.

„Boulevardesk“? Hmmm.

Heimatredaktionen bestellen das, was ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Aus dem Irak wollen sie Tote, aus dem Iran Mullahs und aus Afghanistan – das wissen sie selber nicht so genau, weil die Kenntnisse von dem Land sehr beschränkt sind.

Der Reporter vor Ort ist meist das ausführende Organ dieser Vorstellungen. Seine eigenen Kenntnisse werden gern ignoriert, wenn sie den Erwartungen aus der Zentrale entgegen stehen. Aus Berlin, Köln oder München erscheint es eine ausgemachte Sache, dass „die Mullahs“ („Ach, Ahmadinejad ist kein Mullah? Wie konnte er denn dann Präsident werden?“) an einer Atombombe basteln. Klar scheint von dort aus auch, dass Karzai ein netter Kerl ist, der ganz Afghanistan in eine blühende westliche Demokratie verwandeln würde, wenn die bösen fanatischen Taliban ihn nur lassen würden. – „Wie, Sie sagen, die Korruption ist eines der größten Probleme in Afghanistan? Da müssen wir erst noch mal in der Konferenz drüber entscheiden.“

Tilgner nennt das „regierungsfromm“. Ich würde eher davon sprechen, dass Redaktionen nicht selten Opfer der selbst mitgeschaffenen Klischees werden.

Einen ständigen Punkt der Verärgerung teile ich aber mit ihm.

Tilgner tut sich erkennbar schwer mit jenen ZDF-Leuten, die nah am Berliner Regierungsbetrieb sind und dann mit dem Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Kabul fliegen und berichten. “Die Berliner”, sagt er gern, und das klingt gar nicht nett. Nah dran, doch ohne Durchblick, heißt das übersetzt.

Zu meinem Ärger besetzen diese eingeflogenen Kollegen, die nicht unbedingt aus Berlin kommen müssen, dann die Themen. „Versagen der deutschen Polizeiausbildung? Da war erst kürzlich ein Kollege da.“ Ja, zwei Tage lang, wobei er nicht mehr gesehen hat, als das aufpolierte Bild, das auch dem Minister präsentiert wurde.

Ungewöhnlich an der Tilgner Geschichte ist, dass er seine Unzufriedenheit in die Öffentlichkeit trägt. In der Medienwelt, die sonst so sehr auf Transparenz dringt, gilt die eiserne Regel, schmutzige Wäsche wird intern gewaschen. Öffentlich-rechtliche Anstalten geben sich da besonders mimosenhaft.

Zum Teil hat die Politik, Kontroversen in den eigenen Reihen zu klären, seine Berechtigung. Nicht selten geht mir aber die Frage durch den Kopf, wie Zuschauer / Zuhörer / Leser den Bericht wohl beurteilen würden, den sie gerade sehen / hören / lesen, wenn sie wüssten, dass der Autor beispielsweise statt in Teheran in Istanbul sitzt und nur das wiedergibt, was andere schon vor ihm geschrieben haben.

Tilgner grummelt laut und öffentlich. Dafür sei ihm Dank.

Parlamentswahlen im Iran V

- 15:27

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Die Wahlbeteiligung ist im Iran beinah wichtiger als das Ergebnis.

Jede Stimme an der Urne wird als Zustimmung zum politischen System sowie als Ausweis dafür gewertet, dass trotz aller Behauptungen böser (ausländischer) Zungen der Iran ein demokratisches Land sei.

Im Vorfeld von Wahlen beginnt deshalb die Propaganda in der alle Wahlberechtigten angehalten werden, ja nicht ihre Pflichten als Bürger der Islamischen Republik zu vergessen.

Eine besondere Rolle nimmt dabei selbstredend das staatliche Fernsehen und Radio (IRIB, die Abkürzung für Islamic Republic of Iran Broadcasting) ein. Sein Direktor Ezatollah Zarqami, der direkt von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i ernannt wurde, nimmt seine Verantwortung auch mit Blick auf die Parlamentswahlen am 14. März sehr ernst.

IRIB sei verantwortlich dafür, so wird Zarqami heute von einer iranischen Nachrichtenagentur zitiert, „Enthusiasmus“ in der Bevölkerung für den Urnengang zu wecken.

Aber damit, dass die Iraner von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, will er es nicht belassen: „Wir werden den Menschen helfen, die Gruppen, die den Prinzipien der islamischen Revolution verpflichtet sind, von denen zu unterscheiden, die den Interessen des Feindes dienen, damit sie eine bewusstere Entscheidung treffen.“

Der Staat kümmert sich halt um seine Bürger.

Parlamentswahlen im Iran IV

29. January 2008 - 21:05

„Menschen, die in den letzten 28 Jahren ihre aktive Loyalität gegenüber den politischen und religiösen Grundsätzen des Regimes nicht haben nachweisen können, werden nicht nur davon ausgeschlossen, ins Parlament einzuziehen, sondern niemand möchte auch nur, dass sie Teil ihrer Familie würden.“

Der Leiter des Wahlausschusses für Teheran, Ibrahim Razini, zur Disqualifikation einer hohen Zahl von Kandidaten der Reformer von den anstehenden Parlamentswahlen