Hinrichtungen

27. July 2008 - 08:34

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Um 5 Uhr 10 wurden am heutigen Morgen 29 – wie es offiziell heißt – “Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger und soziale Störer” im Evin Gefängnis in Teheran hingerichtet. Es war die größte Massenhinrichtung der letzten Jahre im Iran.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP sind damit 155 Menschen in diesem Jahr hingerichtet worden. Nur in China waren es mit 317 Exekutionen mehr.

China hat knapp die zwanzigfache Bevölkerung des Irans.

Mir ist speiübel.

Das Problem ist Pakistan

24. July 2008 - 10:03

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In den Jahren von 2003 bis 2007 war General John Abizaid der Befehlshaber für das US Central Command for iraq and Afghanistan. Er ist inzwischen aus dem Dienst ausgeschieden und hält, wie pensionierte Top-Generäle dies gern tun, gelegentlich eine kleine Rede. So am vergangenen Montag vor dem Pacific Council. Er sprach über den Irak, den Iran, den allgemeinen Lauf der Welt, den US Wahlkampf  und auch über die Situation in Afghanistan und Pakistan.

Das Weblog Huffingtonpost fasst seine Ausführungen zu Afghanistan heute wie folgt zusammen:

Seeming to question Obama’s idea of shifting brigades to Afghanistan, Abizaid echoed what Afghan president Hamid Karzai told me in January: the problem with Al Qaeda’s resurgence is not in Afghanistan, but in Pakistan.

“We’ve seen Al-Qaida weakened in Iraq but its growing presence in the Pakistani territories along the Afghan border and in the horn of Africa,” according to Abizaid. “In terms of confronting Al Qaeda, the problem we face today is in Pakistan, not Afghanistan. It is not as if there is a roiling insurgency taking place in Afghanistan. Its stability depends on what happens in the Pashtun areas of Pakistan.”

In the longer term, by Abizaid’s analysis, Iraq and Afghanistan are not the key problems. Pakistan and Saudi Arabia are. “Pakistan is a nuclear-armed state that is unstable. In Saudi Arabia, the fight between the ruling famliy and the clerical class has yet to play itself out. The clerical class’ theological frame is essentially Osama bin Laden’s ideology.”

Radovan Karadzic

22. July 2008 - 12:58

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Am Ende sehen sie aus wie Einsiedler, die ihr Leben irgendwo abgeschieden tief im Wald verbracht haben. Saddam Hussein, als er aus seinem Erdloch gezogen wurde, hätte gut für die Rolle des Räuber Hotzenplotz besetzt werden können. Radovan Karadzic lebte zwar mitten in der Stadt und verdiente sich seinen Lebensunterhalt mit „alternativer Medizin“, sieht aber so aus, als ob der Kräuter dafür eigenhändig in tagelangen Wanderungen durch die Berge gesammelt hätte.

Gebrochene Männer, des Amtes beraubt, das es ihnen ermöglicht hatte, ihren Terror auszuüben. Kaiser, die ihre Kleider verloren hatten. Am Ende nur noch zwei große buschige alte Männer mit Angst in den Augen. Fast könnte man mit ihnen Mitleid haben.

Ich habe Karadzic irgendwann in den 90er Jahren in einem Hotelzimmer im New York Plaza getroffen. Er war in Manhattan, um an Verhandlungen über einen Waffenstillstand bei der UN teilzunehmen. Seinem Aufenthalt waren im Vorfeld lebhafte Diskussionen vorausgegangen, weil jederman klar war, dass er für zahlreiche Kriegsverbrechen und Abscheulichkeiten verantwortlich war. Es kursierte das Gerücht, ein „Bürgerarrest“ von Menschenrechtsaktivisten sei geplant, das sich leider nicht bewahrheitet hatte, aber die US Regierung erteilte dem Führer der bosnischen Serben zur eigenen Gesichtswahrung nur ein Visum mit einem Bewegungsspielraum von 10 Meilen rund um das UN Gebäude.

Er sah zerwuselt aus, als er in das Hotelzimmer kam, dass als eine Art provisorischer Empfangsraum des bosnischen-serbischen Delegation herhielt. Seine Hemd hing ein wenig aus der Hose, der Anzug war zerknittert, als habe er darin ein kleines Nickerchen gehalten, und seine berühmte silbergraue Haarpracht zerwuschelt. Er wirkte alles andere als „charismatisch“, wie er damals oft beschrieben wurde.

Grumpelig eröffnete das Gespräch mit einer Aufzählung von Verbrechen, die die Deutschen seit Hitler und bis zu Genscher an den Serben begangen hätten, bot mir dann aber in einer versöhnlichen Geste einen Wodka an. Der Slibovitz war wohl gerade alle.

An die Einzelheiten des Interviews kann ich mich nicht mehr erinnern. Es war ein konfuser Mischmasch aus abenteuerlichen historischen Analogien, plumpen nationalistischen Parolen und eine Selbststilisierung als Opfer und wurde zu Recht nie gesendet. Karadzic besondere Fertigkeit bestand darin, seine serbischen Milizen von jedem Verbrechen reinzuwaschen, indem er das serbische Volk zum ständigen Opfer erklärte. Notfalls griff er in die historische Trickkiste, um kleinzureden, warum 300 Jahre später moslemische Frauen von seinen Männern vergewaltigt, ihre Männer gequält und ermordet wurden.

Um zu unterstreichen, was ein kultivierter Mann er selbst und die Serben im allgemeinen sind, trug er mir ein paar seiner Gedichte vor. Ich kann kein Serbisch, aber auch wenn ich die Zeilen verstanden hätte, hätten sei mich nicht von meinem Eindruck abbringen können, es hier nicht mit einem Psychiater, sondern mit einem Psychopaten zu tun zu haben. Heute nennt man solch einen Mann einen Warlord. Man findet solche Typen in Afghanistan, in Pakistan oder in solch abgelegenen Gegenden wie Abchasien. Männer, die religiösen Fanatismus oder dumpfen Nationalismus im Interesse ihrer eigenen Macht mobilisieren.

Dass man ihm dennoch hofierte und zu Verhandlungen nach New York einlud, hatte mehr mit der Angst der internationalen Gemeinschaft als mit dem staatsmännischen Format von Karadzic zu tun. Briten wie Franzosen, die damals das Hauptkontingent der Blauhelme in Bosnien stellten, fürchteten, in eine bewaffnete Konfrontation hineingezogen zu werden, und waren deshalb bereit, mit Kriegsverbrechern wie dem Mann aus Pale Kompromisse einzugehen. Statt ein demokratisches Bosnien zu unterstützen, in denen alle Ethnien und Religionsgruppen gleiche Rechte genießen, ließen sie sich auf Pläne ein, das Land in ethnische Enklaven einzuteilen, und fügten sich damit der Logik der „ethnischen Säuberungen“. Statt die Bevölkerung zu schützen, versuchten sie, eine „friedliche Lösung“ zwischen Tätern und Opfern zu schaffen, von der allein die Täter profitierten.

Deutschland, das geplant oder ungeplant zum Statthalter kroatischer Interessen geworden war, drängte auf ein entschiedeneres Vorgehen gegen Karadzic und seine Schergen, wollte aber keine eigenen Truppen auf den Balkan schicken. Die (Un)Taten der serbischen Milizen lösten eine Debatte aus, in der sich die Nachkriegsgeneration eingestehen musste, dass Pazifismus sowohl eine ehrenwerte wie gleichzeitig eine bequeme, heuchlerische Haltung sein kann. Barbaren sind manchmal nur durch Waffen zu stoppen.

So nahmen Karadzic und seine Räuberbanden schließlich (und erst dann!) ihr Ende, als NATO Flugzeuge die militärische Infrastruktur der Serben bombardierten. Karadzic tauchte unter und erneut zeigte die „internationale Gemeinschaft“ wenig Entschlossenheit. Die Anstrengungen, ihn aufzuspüren und für seine Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, waren allenfalls halbherzig.

Zum Abschied gab mir Karadzic in dem Hotelzimmer in New York ein Empfehlungsschreiben mit. Auf die Rückseite einer Restaurantrechnung schrieb er „Herr Martin Ebbing ist als Gast in der Republik Srepska jederzeit willkommen und es ist ihm jede Unterstützung zu gewähren“. Ich habe den Zettel inzwischen verloren.

Es ist nicht schade darum. Beim internationalen Gerichtshof in Den Haag würde er allemal nicht anerkannt.

Mad Man

20. July 2008 - 09:01

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Benny Morris kommt herum.

Am letzten Freitag war er mit einem Text in der New York Times vertreten, seit dem gestrigen Samstag ist die deutsche Übersetzung bei WELT online zu lesen. Allerdings lief der Beitrag in der NYT noch als Op-Ed, also einem Meinungsbeitrag, während WELT online ihn als „Analyse“ veröffentlichte.

Von der Redaktion vorangestellt wurde dem Text folgender Vorspann.

Im Nahen Osten droht noch in diesem Jahr ein Krieg mit Atomwaffen, meint Buchautor Benny Morris. Er erklärt, warum ein israelischer Angriff unausweichlich wird, wenn das Regime in Teheran sein Nuklearprogramm nicht bis zum Herbst einstellt. Sogar der Zeitraum eines möglichen Angriffs steht bereits fest.

Da wird man neugierig.

Doch vorab noch ein Wort zum „Buchautor Benny Morris“. Bekannt geworden ist er als einer der „neuen Historiker“, die das offizielle israelische Bild der eigenen Gründungsgeschichte mit gründlich recherchierten Studien korrigierte. Die Palästinenser hatten nicht, wie so gern behauptet, das Gebiet des heutigen Staates Israel freiwillig verlassen, sondern sei waren systematisch und nicht selten mit Gewalt vertrieben worden. Morris hatte die Dokumente gefunden, die dies belegen.

Diese Erkenntnisse machten ihn aber nicht zu einem Sympathisanten palästinensischer Interessen. Ganz im Gegenteil. In Interviews verteidigte er die Verbrechen, die er selbst aufgedeckt hatte, und kritisiert, dass sie nicht rigoros genug durchgeführt worden seien. Die „ethnischen Säuberungen“ (wie er es selber nannte)  seien gerechtfertigt gewesen und er warf den damaligen israelischen Politikern vor, nicht gleich alle Palästinenser, die zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan leben, gesäubert zu haben. Ein verblüfftes Publikum wurde eines Mannes ganz ohne jede moralische Skrupel gewahr, der Gewalt und Vertreibung für absolut legitime Mittel hält (eine ausführlichere Darstellung der Positionen Morris‘ veröffentlichte gestern die National und befindet sich hier)

In den letzten Monaten hat er sich nun der „iranischen Bedrohung“ gewidmet und auch hier stellt sich heraus, dass Morris über keinerlei Skrupel verfügt. Anders als bei seinen Studien zur israelischen Siedlungspolitik hat er nun aber nicht nur Probleme mit der Moral sondern auch mit den einfachen Fakten.

Er eröffnet seine „Analyse“ gleich mit einem Paukenschlag:

Israel wird in den kommenden vier bis sieben Monaten die iranischen Atomanlagen angreifen. Das ist so gut wie sicher, und die Politiker in Teheran und Washington sollten innig hoffen, dass der Angriff erfolgreich ist und das Atomprogramm Irans beträchtlich zurückwirft, wenn nicht völlig ausschaltet. Denn sollte der Angriff fehlschlagen, gibt es im Nahen Osten höchstwahrscheinlich einen Atomkrieg.

Dann geht es hoppla hopp durch die Tiefebene der politischen Argumentation.

[J]eder Geheimdienst auf der Welt geht davon aus, dass Irans Atomprogramm die Herstellung von Waffen und nicht die friedliche Nutzung der Kernkraft zum Ziel hat.

Tatsächlich? Im Dezember letzten Jahres hatten aber die 12 amerikanischen Geheimdienste gemeinsam kund getan, dass der Iran im Jahr 2003 Pläne für den Bau einer Atombombe eingestellt habe. Seither haben die zwölf diese Einschätzung nicht korrigiert.

Die Internationale Atomenergiebehörde, die seit fünf Jahren das iranische Nuklearprogramm untersucht, hat zwar einen Haufen Ungereimtheiten, nicht aber einen einzigen Beweis dafür gefunden, dass der Iran an einer Bombe arbeitet.

Westliche Geheimdienste erwarten, dass der Iran binnen ein bis vier Jahren die Bombenproduktion aufnehmen kann.

Selbst wenn es so wäre, würde der Iran es denn auch tun? Die Schlüsselfrage besteht ja gerade darin, ob es gelingen kann, den Iran mit friedlichen Mitteln zum Verzicht auf Elemente (Urananreicherung) zu bewegen, die den Bau einer Bombe erleichtern würden.

Mit dem Für und Wider von Verhandlungen mag sich Morris aber erst gar nicht abplagen, sondern für ihn ist klar:

Das lässt der Welt nur eine Option, will sie einen atomar bewaffneten Iran verhindern: die militärische.

Mit der gleichen Forschheit behauptet er mehr als dass er ableitet, die USA wären derzeit zu einem Militärschlag nicht in der Lage, um dann flink dazu überzugehen, dass deshalb Israel tun wird, was getan werden muss.

Die politische Spitze Israels, allen voran Premierminister Ehud Olmert, hat sich festgelegt: Die iranische Bombe bedeutet die Zerstörung Israels. Der Iran darf nicht in den Besitz der Bombe gelangen.

Es gibt nur ein Problem. Man kann nicht sicher sein, ob ein israelischer Luftangriff den Iran tatsächlich stoppen wird.

Es ist zwar möglich, dass ein konventioneller Militärschlag Israels – ob erfolgreich oder nicht – die Iraner dazu veranlassen wird, ihr Nuklearprogramm zu stoppen, oder dass er die westlichen Mächte dazu bewegen wird, den diplomatischen und ökonomischen Druck auf den Iran zu erhöhen oder sogar selbst militärisch zu intervenieren.

Das wahrscheinlichere Szenario ist aber, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin nichts Ernsthaftes unternehmen und dass der Iran seine Bemühungen beschleunigen wird, die Bombe herzustellen, die Israel zerstören kann.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werde der Iran zurückschlagen und so in die Enge getrieben, bliebe Israel eigentlich nur noch eine Wahl:

[S]ie greifen an und beantworten die iranischen Gegenschläge, die den Einsatz chemischer und biologischer Sprengköpfe enthalten könnten, mit der Eskalation des Konflikts. Dann könnte Israel mit dem einzigen Mittel zuschlagen, das die Ausschaltung des iranischen Atomprojekts sicherstellt, nämlich seinem Nukleararsenal.

Ganz abgesehen von der Frage, mit welchen Raketen der Iran welche chemischen oder biologischen Sprengköpfe auf Israel abfeuern soll, spätestens an dieser Stelle sollte eigentlich jeder Mensch bei klarem Verstand einhalten und sich fragen, wie kann man denn so ein Horrorszenarium verhindern.

Nicht so Morris. Aus seinem „Israel könnte“ wird immer mehr ein „Israel müsste“.

Angesichts der fundamentalistischen, zur Selbstaufopferung bereiten Haltung der Mullahs wird die Abschreckung vielleicht nicht funktionieren. Folglich ist ein israelischer Atomschlag wahrscheinlich. Bleibt die israelische Präventivaktion aus, dürfte ein nuklearer Angriff des Irans auf Israel erfolgen, sei es aus ideologischen Gründen, sei es aus Angst vor einem israelischen Erstschlag. Das wiederum ließe eine israelische (oder amerikanische) Vergeltung erwarten. So oder so aber droht in Nahost ein nuklearer Holocaust.

Liest man diese „Analyse“ zu Ende, dann wird deutlich, dass Morris allenfalls ein Schulterzucken für die Konsequenz dessen übrig hat, was er seinen Lesern da weiß machen will.

Aus alledem folgt, dass die politischen Führer des Iran gut daran täten, ihr Vabanquespiel zu überdenken und ihr Atomprogramm ruhen zu lassen. Tun sie das nicht, sollten sie alles unternehmen, damit Israels konventioneller Luftangriff auf die Atomanlagen ihres Landes erfolgreich ist. Ohne Frage wird ein solcher israelischer Militärschlag Tausende Opfer fordern und mit einer internationalen Demütigung Teherans einhergehen. Doch die Alternative besteht in einem zu atomarem Ödland reduzierten Iran.

Für den Nachweis, dass Morris, Dozent an der Ben-Gurion-Universität in Beerscheba, nicht den geringsten Schimmer hat, wovon er da eigentlich redet, gibt es ein anderes Blog. Hier geht es mir mehr um die moralische Frage.

Eingekleidet in eine „Logik“ der Zwangsläufigkeit plädiert Morris für einen präventiven Atomschlag gegen den Iran. In einem Interview mit dem österreichischen Standard am 9. Mai wurde er noch ein wenig direkter.

Morris: Die letzte Chance ist der Einsatz einer israelischen Atombombe, um das iranische Atom-Programm zu stoppen. Das ist die Richtung, in die die Welt den Nahen-Osten und Israel drängt, weil es verabsäumt wurde wirksame wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und damit den Iran auf friedlichem Weg zu stoppen. Es reduziert sich also auf die Frage, ob Israel zerstört wird, oder der Iran zerstört wird. Und ich hoffe die Israelis verstehen, dass es besser ist den Iran zu zerstören, als selbst zerstört zu werden. …

Standard.at: Sehen Sie noch Chancen auf eine diplomatische Lösung?

Morris: Nein, sehe ich nicht. Das ist alles Nonsens. Die Iraner betrügen und lügen und wollen ihr Programm nicht aufgeben. Sie spielen ein Spiel mit dem Westen. Die wirtschaftlichen Sanktionen sind nie ernsthaft angewendet worden.

Also: den Atomschlag, um einen Atomschlag zu verhindern. Besser Iran wird zum „atomaren Ödland reduziert“ als Israel.

Das ist moralisch ähnlich korrupt wie die Rechtfertigung von Gewalt und Vertreibung als Mittel israelischer Politik. Es ist nur eine gewaltige Nummer größer.

Man mag einwenden, dass es sich bei Morris um einen vereinzelten Spinner handele, ein Ultra-Rechter, der noch Ahmadinejad in den Schatten stellt. Immerhin glaubt Ahmadinejad, Israel werde sich selbst zerstören. Gewalt sei weder notwendig noch vom Iran geplant.

Nur: weder die NYT noch die WELT würden Ahmadinejad die Gelegenheit geben darzulegen, warum Israel aus „den Seiten der Geschichte“ verschwinden sollte.

Und: Ahmadinejad erntet einen Sturm der Empörung. Bei Morris scheint kaum jemand Anstoß daran zu nehmen, wenn er das Ungeheuerliche als zwangsläufig darzustellen versucht.

Branding

16. July 2008 - 11:21

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Die NATO, so ist es heute in der NYT zu lesen, wird ab August einen neuen hochrangigen Mitarbeiter haben. Sein Name ist Michael Stopford und er ist kein Militär, sondern ein Fachmann in der Pflege von Unternehmensimages.

Jahre lang hat er dafür gesorgt, dass einer der führenden Marken dieser Welt, Coca Cola, in unbeschädigtem Glanz strahlen konnte. Dann wechselte er erst zur UN und danach zum britischen Außenministerium. Bei der NATO wird er den stolzen Titel eines Deputy Assistant Secretary General for Strategic Communication Services tragen. Stopfords Hauptaufgabe wird darin bestehen, das Image der NATO aufzupolieren.

Nun war NATO schon in der Vergangenheit nicht unbedingt ein Name, der kuscheliges Wohlbefinden auslöste, wenn man nicht in seiner Freizeit leidenschaftlich gern Marschmusik hörte, während man die Schlacht von Stalingrad mit Zinnfiguren nachstellte. Aber während des Kalten Krieges konnte das Bündnis immerhin für sich in Anspruch nehmen, den Warschauer Pakt militärisch in Schach zu halten, weshalb man die NATO ja nicht gleich mögen musste, aber immerhin als ein notwendiges Übel respektieren konnte.

Dann brach die Sowjetunion zusammen und der Feind, gegen den eifrig gerüstet wurde, ging verloren. Die folgende Identitätskrise des Bündnisses ist bis heute nicht überwunden und das Ansehen sinkt.

Die NYT zitiert eine Meinungsumfrage.

NATO does not conduct regular opinion surveys, but an internal document on the alliance’s image cites some telling data from German Marshall Fund surveys. While the number of those who believe NATO remains essential for security increased in the United States by 4 percent from 2002 to 2007, it declined by 19 percent in Germany, 12 percent in Britain, 13 percent in Italy and 8 percent in Poland.

Keine Ahnung, warum ausgerechnet in den USA die Zahl derer, die glauben, die NATO sei für die Sicherheit unverzichtbar, zunimmt, aber das Versagen des Bündnisses in den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien sowie die alles andere als überzeugende Vorstellung in Afghanistan erklären den Trend.

Nun soll es Stopford richten.

Coca Cola ist zwar ein Beispiel dafür, dass es gelingen kann Menschen davon zu überzeugen, eine simple Brause sei ein Glückelixier, aber wenn der NATO nicht sehr bald eine Stabilisierung der Situation in Afghanistan gelingt, dann dürfte das Image des Bündnisses auch für einen Profi kaum noch zu reparieren sein.