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Notes

Schon bei verschiedenen Gelegenheiten hat Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamene-i Präsident Ahmadinejad und seine Politik gelobt. Diese Unterstützung ist vor allem angesichts der wachsenden Kritik an Ahmadinejad für den Präsidenten wichtig. Niemand wird sich im Iran öffentlich gegen den Revolutionsführer stellen und die Unterstützung von Khamene-i war nach Ansicht vieler schon bei seiner ersten Wahl ausschlaggebend für Ahmadinejad.

Nun ist Khamene-i noch einen Schritt weiter gegangen.

Am gestrigen Samstag traf er mit dem Präsidenten und seinem Kabinett zu einem allgemeinen Plausch über den Stand der Dinge zusammen. Auch diesmal äußerte der Revolutionsführer sein Wohlgefallen, dass Ahmadinejad gegenüber einigen „ mobbenden und dreisten Ländern und ihren wertlosen Anhängern“ (gemeint sind die USA, Großbritannien und eine nicht näher definierte Gruppe europäischer Staaten) standhaft geblieben sei (gemeint ist vor allem die Kontroverse um das Atomprogramm).

Khamene-i befürwortete die Pläne der Regierung, das Subventionssystem umzustellen und in Zukunft die sozial Bedürftigen direkt zu unterstützen, warnte aber davor, dass damit die Inflation nicht noch weiter angeheizt werden dürfte.

Auch in der Vergangenheit hätten Regierungen immer seine Unterstützung besessen, aber – so Khamene-i – aufgrund der „Eigenschaften dieser Regierung fällt die Unterstützung wärmer aus“.

Das ist schon eine bemerkenswerte Aussage, da der Revolutionsführer eigentlich über der Parteipolitik stehen und als einigende Figur agieren sollte. Khamene-i ging noch einen Schritt weiter. „Glauben Sie nicht, dies sei ihr letztes Jahr im Amt“, gab er Ahmadinejad mit auf den Weg, dessen Amtszeit im nächsten Jahr ausläuft. „In anderen Worten, stellen Sie sich vor, es gebe noch vier weitere Jahre unter ihrer Führung. Planen und handeln Sie entsprechend.“

Die regierungsamtliche Nachrichtenagentur IRNA deutete dies nicht als Ermahnung, die Regierungsgeschäfte verantwortlich zu führen, sondern als eine Unterstützung Ahmadinejads bei den Wahlen im kommenden Jahr.

The Supreme Leader praised the president for standing up to the West and predicted he would retain the office for four more years at the 2009 election. (IRNA)

Eine solche eindeutige Unterstützung entspricht erneut nicht dem Amt des Revolutionsführers. Präsidenten werden im Iran – jedenfalls laut Verfassung – vom Volk gewählt.

Erstaunlich an all dem ist zudem, dass Khamene-i sich so sicher ist, dass Ahmadinejad noch immer über ausreichende populäre Unterstützung verfügt, dass seine Wiederwahl zumindest nicht als unglaubwürdig erscheint und offene Revolten auslöst.

Etwa im März 2009 wird der inoffizielle Wahlkampf beginnen. Bis dahin ist auch nach iranischen Verhältnissen noch viel Zeit. Meinungen und die Stimmung in der Bevölkerung können sich ändern. Es wird sicher hinter den Kulissen bereits jetzt das große Gerangel beginnen. Auch der Revolutionsführer kann die Meinung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen im Lande nicht ignorieren.

Aber er hat seinen Standpunkt sehr deutlich gemacht und jeder, der eigene Präsidentschaftsträume hegt, wird es sehr schwer haben, denn er tritt nicht nur gegen Ahmadinejad, sondern auch gegen den Revolutionsführer an.

Die Reformer haben gegenwärtig eh alle Hoffnung aufgegeben, dass sie mit einem eigenen Kandidaten erfolgreich sein könnten. Den Plan, Ahmadinejads Vorgänger Khatami noch einmal antreten zu lassen, haben sie fallen lassen, weil Khatami aller Wahrscheinlichkeit nach vom Wächterrat nicht als Kandidat zugelassen werden wird. Aus ihrer Sicht würde auch jeder andere aussichtsreiche Bewerber aus ihren Reihen schon im Vorfeld blockiert.

Die Reformer haben sich deshalb zähneknirschend in den Gedanken gefügt, einen „moderaten“ Konservativen gegen Ahmadinejad zu unterstützen. Das könnte nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge Parlamentssprecher Ali Larijani oder der amtierende Bürgermeister von Teheran Mohammad Baqer Qalibaf sein.

Nachdem der Revolutionsführer nun so klar seine Präferenz zum Ausdruck gebracht hat, wird es spannend zu sehen, wer es überhaupt noch wagt, gegen Ahmadinejad anzutreten.