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Aussetzung der Hinrichtung von jugendlichen Straftätern


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In Irans Gefängnissen sitzen rund 130 Verurteilte in Todeszellen, die zum Zeitpunkt ihrer Tat jünger als 18 Jahre waren. Sechs jugendliche Verurteilte wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet, nachdem sie 18 Jahre alt geworden waren.

Nun gibt es den ersten Hoffnungsschimmer (!!), dass keine weiteren derartigen Hinrichtungen mehr vorgenommen werden.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Irans, Hussein Zebhi, gab gestern eine neue Anordnung an die Richter bekannt, nach der Todesurteile für jugendliche Straftäter in lebenslange Freiheitsstaaten und unter besonderen Umständen in 15 Jahre Gefängnis umgewandelt werden sollen.

Das klingt schon mal erfreulich, aber die Ankündigung hat eine ganze Reihe von Haken.

Zum einen ist nicht klar, für welche Art von Urteilen diese neue Verordnung gelten soll. Es werden zum einen Todesurteile nach dem regulären Strafgesetzbuch aber auch Urteil nach dem qisas verhängt. Qisas ist ein Kodex, der sich nach dem Prinzip der Vergeltung („Auge um Auge“) richtet. Nach herrschender Auffassung können qisas Urteile nicht von einem Richter reduziert werden, sondern allein die Angehörigen des Opfers können (nach Zahlung eines Blutgeldes) können dem Täter vergeben.

Zebhi sprach zwar von einer Umwandlung „egal um was für eine Art von Verbrechen es sich handelt“, aber bevor der Text der Verfügung nicht öffentlich ist, bleibt die Frage noch offen.

Zum zweiten ist die Todesstrafe für Minderjährige immer noch in den Strafgesetzbüchern enthalten. Erst wenn diese Passagen umgeschrieben werden, besteht auch Rechtssicherheit.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass sich einzelne Richter über die Anordnungen der Justiz hinweg gesetzt und beispielsweise mit dem Hinweis auf bestehendes Gesetz Steinigungsurteile verhängt haben.

Drittens gab es schon mal eine ähnliche Verordnung im Jahr 2004, die von den Richtern aber nahezu ignoriert worden ist und nur zur Folge hatte, dass mit der Vollstreckung des Todesurteils gewartet wird, bis der Verurteilte das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Aber: es tut sich was.

Dass sich etwas tut, ist mit Sicherheit ein Erfolg der Rechtsanwälte und Aktivisten, die sich in zähen Auseinandersetzungen immer wieder für die Aufhebung solcher Urteile eingesetzt haben.

Die internationalen Proteste gegen die Hinrichtungen von Minderjährigen dürften sicher auch nicht unbeachtet geblieben sein.

Nachtrag 20. Oktober 2008: Einen kleinen Radiobeitrag mit O-Tönen der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gibt es hier.

Nachtrag 21. Oktober 2008: Zehbi hat seine Erklärung inzwischen eingeschränkt. In einem Interview mit der Zeitung Etemad Melli sagte er gestern, Betrafungen nach dem Codex der Vergeltung (qisas) seinen keine staatlichen Strafen, sondern Strafen nach islamischem Recht (Sharia). Deshalb könne die Justiz diese Urteile nicht umwandeln, sondern allenfalls die Hinrichtungen hinauszögern, um die Familien der Opfern dazu zu bewegen, ein Blutgeld zu akzeptieren.

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