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Notes

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), die jüngst mit einem zweifelhaften Beitrag zum Thema „Iran und der Antisemitismus“ auf sich aufmerksam gemacht hat, hat seit heute auf ihrer Webseite auch ein Dossier zu Afghanistan. Manche Dinge benötigen halt ein wenig länger.

Auf dieser Webseite ist folgende Bildunterschrift zu lesen:

Die Anschläge auf die ISAF haben zur Folge, dass Soldaten auf Distanz zur Zivilbevölkerung gehen, um diese nicht zu gefährden.

Der Autor dieser Zeile muss einen ausgeprägten Sinn für schwarzen Humor haben.

Denkt man den Satz zu Ende, dann sollten vielleicht die ISAF-Soldaten völlig aus Afghanistan verschwinden, um die Zivilbevölkerung nicht zu gefährden.

Zudem entspricht es eher der Wirklichkeit, dass die Bundeswehr ihren Soldaten von Anfang ihrer Mission an strenge Zügel angelegt hat, nur unter genau festgelegten und stark abgesicherten Bedingungen Kontakte mit der „Zivilbevölkerung“ zu pflegen, um sich selbst nicht zu gefährden. Ein Großteil der dort eingesetzten Soldaten verlässt während seiner gesamten Einsatzzeit nicht das Lager und wird von Afghanistan nicht mehr sehen als die kurzen Eindrücke auf der Fahrt vom und zum Flughafen.

Der Satz stammt aus dem nebenstehenden Artikel von Babak Khalatbari, dem Leiter des Büros der Konrad Adenauer Stiftung in Kabul. Der Text wurde bereits im letzten Jahr vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung der Mandate für die deutsche Beteiligung an Operation Enduring Freedom, an ISAF sowie die Entsendung der Tornado Aufklärungsflugzeuge geschrieben.

Über Stock und Stein stolpernd argumentiert Khalatbari für eine Verlängerung der Mandate, warnt vor „politischem Flurschaden“ und „Vertrauensverlust bei den Bündnispartnern“ und identifiziert die dringende Notwendigkeit, „das Spannungsverhältnis zwischen Tradition und Modernität anzugehen“. Halbgedachtes wird mit Unausgegorenem zusammengeflickt und als eine Analyse von „Afghanistan unter dem Terror der Taliban“ angeboten.

Erstaunlich, was eine doch ganz reputierliche politische Stiftung sich da für einen Bürovorsteher hält.

Erschreckend der Gedanke, dass solch Ungares in die politische Entscheidungsfindung in Deutschland mit eingehen könnte – oder Dank bpb nun als Hilfestellung für die „politische Bildung“ verbreitet wird.

Ich habe zwar (siehe rechts unten) die Webseite des ZEIT-Bloggers Jörg Lau in meine Linkliste aufgenommen, aber um ehrlich zu sein, ich habe sein Blog schon lange nicht mehr gelesen. Deshalb fällt mir erst heute auf, dass Lau in das Lager derer übergegangen ist, die ein Kopftuch auf dem Haupt einer westlichen Politikerin für eine „Kapitulation“, pardon (das ist Broder), für eine „Selbstaufgabe des Westens“ halten.

Laus Zorn erregt das oben zu sehende Foto von der Konferenz „Religionen in der modernen Welt“, die gestern in Teheran eröffnet wurde. Es handelt sich dabei um eine Dialogreihe, in der politische Größen dieser Welt in recht langweiligen Reden über die Bedeutung von Religionen und ihr Verhältnis zueinander räsonieren. In Teheran sind diesmal u.a. der ehemalige UN Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi, der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio, der ehemalige norwegische Premier Magne Bondevik und die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson dabei.

Zutreffend erwähnt Lau, bei der Veranstaltung gehe es auch darum, dem „Reformer“ Khatami (die Anführungszeichen sind von Lau, der Ahmadinejads Vorgänger eine „Flasche“ nennt) eine „große Bühne zu geben, damit der 2009 vielleicht gegen Ahmadinedschad antreten kann“.

„Kann man machen“, gibt sich Lau gönnerisch, aber auf keinen Fall machen kann man seiner Ansicht nach, was Frau Robinson gemacht hat.

Aber was bitte veranlasst die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, sich dabei mit Kopftuch zu präsentieren? Ist sie konvertiert? Dann wäre das natürlich zu akzeptieren. Nein? Dann halte ich das für eine ziemlich abstoßende Anbiederei an den Tugendterror der Ajatollahs. Was ist das für eine Botschaft für die jungen Frauen im Iran, die jedes Jahr zu Hunderten verhaftet werden wegen “bad hijab”? Weil sie sich kleine Freiheiten herausnehmen gegen die Tugendwächter! Und Frau Robinson gibt sich her zur Rechtfertigung dieser Freiheitsberaubung.

So macht sich Europa lächerlich.

„Tugendterror“ und „Freiheitsberaubung“. Da schäumt die Feder.

Lächerlich erscheint mir eher, dass Lau ausgerechnet Mary Robinson, die bis zum Jahr 2002 UN Hochkommissarin für Menschenrechte war (was Rau nicht erwähnt), „Anbiederei an den Tugendterror“ vorwirft. In diesem Amt hat sie es an Kritik an der Menschenrechtspraxis des Irans nicht missen lassen. Im übrigen war zur selben Zeit Khatami Präsident.

Es sagt einiges, dass trotz dieser damals recht heftigen und öffentlich ausgetragenen Differenzen Frau Robinson bereit ist, einer Einladung nach Teheran zu folgen. Vielleicht ist Khatami doch weniger eine „Flasche“ und mehr ein „Reformer“ als Lau glauben mag.

Ja, was sagen die „jungen Frauen im Iran, die jedes Jahr zu Hunderten verhaftet werden wegen ‚bad hijab‘“ zum Tuch auf dem Kopf von Robinson? Nichts. Sie wissen nur zu genau, dass

a. das Tragen von Kopftüchern im Iran für Frauen aller Konfessionen gesetzlich vorgeschrieben ist

b. Khatami auch als Gastgeber der Konferenz keine Möglichkeit hat, dieses Gesetz aufzuheben

c. Khatami den Hardlinern die Vorlage bieten würde, auf die sie nur gewartet haben, wenn er öffentlich mit einem weiblichen Gast auftreten würde, der kein Kopftuch trägt.

Vielleicht weiß Jörg Lau das nicht und wahrscheinlich ist es ihm auch nicht klar, dass die überwiegende Mehrheit der von den politischen Verhältnissen im Land Frustrierten den Dialog auf jeden Fall einem provozierten Einreiseverbot wegen mangelndem Kopftuchs vorzieht.

Wenig vertraut scheint Lau auch mit der Praxis von IRNA, der staatlichen Nachrichtenagentur, zu sein, aus jeder Äußerung eines westlichen Staatsgastes eine Lobhudelei auf den Iran zu stricken – notfalls auch indem man Sätze aus dem Zusammenhang reißt oder sie in ihr Gegenteil verbiegt.

Herr Bondevik wird bei IRNA mit folgender Äusserung zitiert:

“Bondevik also said that his meeting with the Supreme Leader was a source of honor for him. He referred to growing tension between the West and the world of Islam and said, “The West’s humiliating approaches towards Muslims and presenting a distorted image of Islam were influential in emergence of problems gripping the world.” He said that dialogue is the best option for removing misunderstandings.”

Unfasslich! In Gegenwart eines korrupten Islamisten und eines totalitären Herrschers, der sein eigenes Volk unterdrückt und Terror gegen Israel finanziert, stellt sich ein norwegischer Christdemokrat hin un macht Kotau! Der Westen erniedrigt die Muslime! Diese beiden Herren erniedrigen die Muslime.

Ich bin fast geneigt, ein Kopftuch darauf zu wetten, dass Bondevik das nicht gesagt hat, was ihm bei IRNA in den Mund gelegt wird – oder zumindest nicht so.

Eigentlich ist DIE ZEIT doch im Durchschnitt eine ganz manierliche und manchmal auch nachdenkliche Zeitung. Mich geht es ja nichts an, aber irgendwie erscheint mir Jörg Lau da fehl am Platze.

SpOn meldet heute die Verhaftung eines 61jährigen iranischen Geschäftsmannes, der nicht nur illegal Teile für das iranische Raketenprogramm nach Teheran liefert, sondern gleichzeitig auch noch für den BND arbeitete.

Aufregung in Geheimdienstkreisen: Eine Top-Quelle des Bundesnachrichtendienstes ist offenbar in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickelt. Nach Informationen des SPIEGEL haben Zollfahnder den 61-Jährigen nun in Frankfurt am Main gefasst.

Nach aller Erfahrung dürfte wohl eher umgekehrt ein Schuh daraus werden: der Mann hat besagte Teile in den Iran geschmuggelt, ist erwischt und vom BND im Austausch für Straffreiheit gedrängt worden, mit dem Geheimdienst zusammen zu arbeiten.

Offensichtlich hatte sich aber niemand in der BND Zentrale darüber Gedanken gemacht, dass auch die Zollfahnder gelegentlich mal ein Korn finden und ihr Mann (Tarnname „Sindbad“) auffliegen könnte.

Sei es, wie es ist.

Hängen geblieben bin ich am Schlusssatz der Meldung.

Der BND fürchtet nun um das Leben seines Informanten, wenn dieser nach Verbüßung einer zu erwartenden Strafe aus der Haft entlassen würde.

Was ist damit gemeint? „Sindbad“ wird nach Verbüßung der Strafe an den Iran ausgeliefert und dort hingerichtet? Iranische Todeskommandos warten vor dem Gefängnistor?

Journalismus ist nicht immer sonderlich vergnüglich, aber Spionage muss bei einem solchen Auftraggeber wirklich ein lausiger Job sein.

Nachtrag 13. Oktober 2008: SpOn hat heute eine längere Geschichte zu “Sindbads Ende”.

Ex-Präsident Mohammad Khatami hat heute erstmals über die Möglichkeit gesprochen, dass er bei den kommenden Präsidentschaftswahlen am 12. Juni noch einmal antreten könnte.

Geredet wurde darüber spätestens seit dem Beginn des Sommers, aber bislang hat Khatami selbst sich mit Äußerungen zurück gehalten. Bekannt war, dass er mit dem Gedanken spielt und es gibt viele Aktivisten im Lager der Reformer, die ihn zu einer solchen Kandidatur drängen, weil sie in ihm den Mann sehen, der die Opposition zu Ahmadinejad einigen könnte.

Khatami selbst schätzt seine Chancen recht positiv ein, die Wahlen gewinnen zu können. „Ich bin nicht besonders über den Ausgang der Wahlen beunruhigt. Wenn ich auf die Signale schauen, die ich von der Gesellschaft erhalten habe, mache ich mir keine Sorgen, aber ich will nicht um jeden Preis an die Macht zurückkehren.“ sagte er in einem Interview mit der Reformer-Zeitung Korgazaran.

Er nannte zwei Bedingungen, von denen er seine Kandidatur abhängig machen will:

1. „Meine erste Bedingung ist, dass ich mit der Bevölkerung eine Vereinbarung über ihre Erwartungen treffen muss. Das iranische Volk besitzt ein historisches und tief empfundenes Verlangen nach Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit.“

2. Ich werde in Zukunft der Bevölkerung vorstellen. Ich muss sehen, in welchem Umfang diese Programme in den existierenden Machtstrukturen umgesetzt werden können.“

Die erste Bedingung klingt, es wolle Khatami die Konsequenzen aus den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre seiner Amtszeit ziehen. Viele Iraner wandten sich enttäuscht von ihm, weil sie von ihm weitreichendere Veränderungen, mehr Freiheit und mehr Fortschritt, von ihm erwarteten. Seine Politik verlor mehr und mehr seine Basis und am Ende scheiterte (auch wenn es Spuren hinterlassen hat) das Reformprojekt.

Bei einem neuen Versuch soll also von vorne herein klar sein, welche Erwartungen realistisch sind und welche nicht.

Der zweite Bedingung ist die andere Seite der selben Medaille. Die „existierenden Machtstrukturen“ (und das ist im Iran vor allem das Zusammenspiel zwischen der neuen Generation ehemaliger Revolutionswächter und dem Revolutionsführer) definieren, was möglich ist. Es gibt da ein gewisses Stück an Flexibilität, da auch die „Machtstrukturen“ den Verlust öffentlicher Unterstützung fürchten, aber grundsätzliche Veränderungen stehen sicher nicht zur Disposition.

Interessant ist Khatamis Wortwahl „existierende Machtstrukturen“, die die Möglichkeit mitschwingen lässt, dass diese Machtstruktur zeitlich bedingt und damit nicht auf alle Ewigkeiten zementiert sind.

Bei beiden Bedingungen ist noch die persönliche Bitterkeit zu spüren, mit der Khatami das Ende seiner Amtszeit erlebt hat. Von den Rechten angefeindet und im eigenen Lager in Frage gestellt, befand er sich in einer recht hilflosen Position.

Es wird ihm nachgesagt, dass er schon beim ersten Mal dazu gedrängt werden musste, für das Präsidentenamt zu kandidieren und das seine persönliche Neigung dazu jetzt sogar noch geringer ist.  

Sollte er kandidieren wird er sich auf wütende Angriffe der Rechten einstellen müssen. Politik ist im Iran immer sehr persönlich und es werden keine Gefangenen gemacht.

Neben seiner Kandidatur gibt es eigentlich nur noch eine Alternative, die Kreise um Ahmadinejad und seine Hintermänner zu stoppen: ein breites Bündnis um einen gemäßigten Konservativen, der von den Kräften um Rafsanjani wie von den Reformern unterstützt würde.  Dieser gemäßigte Konservative könnte der derzeitige Teheraner Bürgermeister Qalibaf sein, der eigentlich eher ein Pragmatiker als ein Ideologe ist. Solche Bündnisse sind im Iran aber schwer zu schmieden.

Kommt es nicht zu Stande, dann wird sich Khatami den Erwartungen wie der Verantwortung kaum entziehen können.

Mit der Bekanntgabe seiner Kandidatur wird er aber bis zur letzten Minute warten, um den Rechten nur wenig Gelegenheit zu geben, ihre Attacken gegen ihn zu fahren.

… haben mich einige per Email zu der gestrigen Diskussion mit Christiane Hoffmann und Henryk M. Broder in Osnabrück gefragt.

Ich überlasse das Urteil lieber denjenigen, die dabei waren oder die die erste Stunde im Radio gehört haben.

Nur so viel: es ist leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als mit Broder zu diskutieren.

Zwei kleine Pressemeldungen habe ich gefunden (hier und hier). Der Deutschlandfunk fand die Diskussion interessant genug, um sie in drei Wochen auf seinen UKW-Frequenzen wiederholen zu wollen.