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Notes

Ali Larijani, einst Chefunterhändler in der Atomfrage, jetzt Sprecher des Parlamentes und trotz seines konservativen Hintergrundes alles andere als ein Freund von Ahmadinejad hat heute erklärt, er werde nicht zu den Präsidentschaftswahlen am 12 Juni nächsten Jahres antreten.

“I will not stand in the presidential election, and I have said this many times and it is not a secret issue,” the news agency quoted him as saying.

Gemeint ist die Fars News Agency.

Im Iran ist in solchen Fragen ein Nein nie ein endgültiges Nein. Warten wir es also ab, aber sehr viel Chancen wurden ihm allemal nicht eingeräumt. Er ist eher ein intellektueller Typ, dem das Charisma fehlt, eine größere Zahl an Wählern für sich zu mobilisieren.

Nur wenn der „existierende Machtapparat“ (um eine Formulierung von ex Präsident Khatami zu benutzen) ihn unterstützen würde, hätte er sich vielleicht Hoffnungen machen können, aber danach sieht es derzeit nicht aus.

Aus dem Kreis seiner Vertrauten wird zudem angeführt, er verzichte aus privaten Gründen. Eine seiner Töchter sei an Krebs erkrankt.

In Irans Gefängnissen sitzen rund 130 Verurteilte in Todeszellen, die zum Zeitpunkt ihrer Tat jünger als 18 Jahre waren. Sechs jugendliche Verurteilte wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet, nachdem sie 18 Jahre alt geworden waren.

Nun gibt es den ersten Hoffnungsschimmer (!!), dass keine weiteren derartigen Hinrichtungen mehr vorgenommen werden.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Irans, Hussein Zebhi, gab gestern eine neue Anordnung an die Richter bekannt, nach der Todesurteile für jugendliche Straftäter in lebenslange Freiheitsstaaten und unter besonderen Umständen in 15 Jahre Gefängnis umgewandelt werden sollen.

Das klingt schon mal erfreulich, aber die Ankündigung hat eine ganze Reihe von Haken.

Zum einen ist nicht klar, für welche Art von Urteilen diese neue Verordnung gelten soll. Es werden zum einen Todesurteile nach dem regulären Strafgesetzbuch aber auch Urteil nach dem qisas verhängt. Qisas ist ein Kodex, der sich nach dem Prinzip der Vergeltung („Auge um Auge“) richtet. Nach herrschender Auffassung können qisas Urteile nicht von einem Richter reduziert werden, sondern allein die Angehörigen des Opfers können (nach Zahlung eines Blutgeldes) können dem Täter vergeben.

Zebhi sprach zwar von einer Umwandlung „egal um was für eine Art von Verbrechen es sich handelt“, aber bevor der Text der Verfügung nicht öffentlich ist, bleibt die Frage noch offen.

Zum zweiten ist die Todesstrafe für Minderjährige immer noch in den Strafgesetzbüchern enthalten. Erst wenn diese Passagen umgeschrieben werden, besteht auch Rechtssicherheit.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass sich einzelne Richter über die Anordnungen der Justiz hinweg gesetzt und beispielsweise mit dem Hinweis auf bestehendes Gesetz Steinigungsurteile verhängt haben.

Drittens gab es schon mal eine ähnliche Verordnung im Jahr 2004, die von den Richtern aber nahezu ignoriert worden ist und nur zur Folge hatte, dass mit der Vollstreckung des Todesurteils gewartet wird, bis der Verurteilte das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Aber: es tut sich was.

Dass sich etwas tut, ist mit Sicherheit ein Erfolg der Rechtsanwälte und Aktivisten, die sich in zähen Auseinandersetzungen immer wieder für die Aufhebung solcher Urteile eingesetzt haben.

Die internationalen Proteste gegen die Hinrichtungen von Minderjährigen dürften sicher auch nicht unbeachtet geblieben sein.

Nachtrag 20. Oktober 2008: Einen kleinen Radiobeitrag mit O-Tönen der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gibt es hier.

Nachtrag 21. Oktober 2008: Zehbi hat seine Erklärung inzwischen eingeschränkt. In einem Interview mit der Zeitung Etemad Melli sagte er gestern, Betrafungen nach dem Codex der Vergeltung (qisas) seinen keine staatlichen Strafen, sondern Strafen nach islamischem Recht (Sharia). Deshalb könne die Justiz diese Urteile nicht umwandeln, sondern allenfalls die Hinrichtungen hinauszögern, um die Familien der Opfern dazu zu bewegen, ein Blutgeld zu akzeptieren.

Ich habe zwar (siehe rechts unten) die Webseite des ZEIT-Bloggers Jörg Lau in meine Linkliste aufgenommen, aber um ehrlich zu sein, ich habe sein Blog schon lange nicht mehr gelesen. Deshalb fällt mir erst heute auf, dass Lau in das Lager derer übergegangen ist, die ein Kopftuch auf dem Haupt einer westlichen Politikerin für eine „Kapitulation“, pardon (das ist Broder), für eine „Selbstaufgabe des Westens“ halten.

Laus Zorn erregt das oben zu sehende Foto von der Konferenz „Religionen in der modernen Welt“, die gestern in Teheran eröffnet wurde. Es handelt sich dabei um eine Dialogreihe, in der politische Größen dieser Welt in recht langweiligen Reden über die Bedeutung von Religionen und ihr Verhältnis zueinander räsonieren. In Teheran sind diesmal u.a. der ehemalige UN Generalsekretär Kofi Annan, der ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi, der ehemalige portugiesische Präsident Jorge Sampaio, der ehemalige norwegische Premier Magne Bondevik und die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson dabei.

Zutreffend erwähnt Lau, bei der Veranstaltung gehe es auch darum, dem „Reformer“ Khatami (die Anführungszeichen sind von Lau, der Ahmadinejads Vorgänger eine „Flasche“ nennt) eine „große Bühne zu geben, damit der 2009 vielleicht gegen Ahmadinedschad antreten kann“.

„Kann man machen“, gibt sich Lau gönnerisch, aber auf keinen Fall machen kann man seiner Ansicht nach, was Frau Robinson gemacht hat.

Aber was bitte veranlasst die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, sich dabei mit Kopftuch zu präsentieren? Ist sie konvertiert? Dann wäre das natürlich zu akzeptieren. Nein? Dann halte ich das für eine ziemlich abstoßende Anbiederei an den Tugendterror der Ajatollahs. Was ist das für eine Botschaft für die jungen Frauen im Iran, die jedes Jahr zu Hunderten verhaftet werden wegen “bad hijab”? Weil sie sich kleine Freiheiten herausnehmen gegen die Tugendwächter! Und Frau Robinson gibt sich her zur Rechtfertigung dieser Freiheitsberaubung.

So macht sich Europa lächerlich.

„Tugendterror“ und „Freiheitsberaubung“. Da schäumt die Feder.

Lächerlich erscheint mir eher, dass Lau ausgerechnet Mary Robinson, die bis zum Jahr 2002 UN Hochkommissarin für Menschenrechte war (was Rau nicht erwähnt), „Anbiederei an den Tugendterror“ vorwirft. In diesem Amt hat sie es an Kritik an der Menschenrechtspraxis des Irans nicht missen lassen. Im übrigen war zur selben Zeit Khatami Präsident.

Es sagt einiges, dass trotz dieser damals recht heftigen und öffentlich ausgetragenen Differenzen Frau Robinson bereit ist, einer Einladung nach Teheran zu folgen. Vielleicht ist Khatami doch weniger eine „Flasche“ und mehr ein „Reformer“ als Lau glauben mag.

Ja, was sagen die „jungen Frauen im Iran, die jedes Jahr zu Hunderten verhaftet werden wegen ‚bad hijab‘“ zum Tuch auf dem Kopf von Robinson? Nichts. Sie wissen nur zu genau, dass

a. das Tragen von Kopftüchern im Iran für Frauen aller Konfessionen gesetzlich vorgeschrieben ist

b. Khatami auch als Gastgeber der Konferenz keine Möglichkeit hat, dieses Gesetz aufzuheben

c. Khatami den Hardlinern die Vorlage bieten würde, auf die sie nur gewartet haben, wenn er öffentlich mit einem weiblichen Gast auftreten würde, der kein Kopftuch trägt.

Vielleicht weiß Jörg Lau das nicht und wahrscheinlich ist es ihm auch nicht klar, dass die überwiegende Mehrheit der von den politischen Verhältnissen im Land Frustrierten den Dialog auf jeden Fall einem provozierten Einreiseverbot wegen mangelndem Kopftuchs vorzieht.

Wenig vertraut scheint Lau auch mit der Praxis von IRNA, der staatlichen Nachrichtenagentur, zu sein, aus jeder Äußerung eines westlichen Staatsgastes eine Lobhudelei auf den Iran zu stricken – notfalls auch indem man Sätze aus dem Zusammenhang reißt oder sie in ihr Gegenteil verbiegt.

Herr Bondevik wird bei IRNA mit folgender Äusserung zitiert:

“Bondevik also said that his meeting with the Supreme Leader was a source of honor for him. He referred to growing tension between the West and the world of Islam and said, “The West’s humiliating approaches towards Muslims and presenting a distorted image of Islam were influential in emergence of problems gripping the world.” He said that dialogue is the best option for removing misunderstandings.”

Unfasslich! In Gegenwart eines korrupten Islamisten und eines totalitären Herrschers, der sein eigenes Volk unterdrückt und Terror gegen Israel finanziert, stellt sich ein norwegischer Christdemokrat hin un macht Kotau! Der Westen erniedrigt die Muslime! Diese beiden Herren erniedrigen die Muslime.

Ich bin fast geneigt, ein Kopftuch darauf zu wetten, dass Bondevik das nicht gesagt hat, was ihm bei IRNA in den Mund gelegt wird – oder zumindest nicht so.

Eigentlich ist DIE ZEIT doch im Durchschnitt eine ganz manierliche und manchmal auch nachdenkliche Zeitung. Mich geht es ja nichts an, aber irgendwie erscheint mir Jörg Lau da fehl am Platze.

SpOn meldet heute die Verhaftung eines 61jährigen iranischen Geschäftsmannes, der nicht nur illegal Teile für das iranische Raketenprogramm nach Teheran liefert, sondern gleichzeitig auch noch für den BND arbeitete.

Aufregung in Geheimdienstkreisen: Eine Top-Quelle des Bundesnachrichtendienstes ist offenbar in illegale Rüstungsgeschäfte mit Iran verwickelt. Nach Informationen des SPIEGEL haben Zollfahnder den 61-Jährigen nun in Frankfurt am Main gefasst.

Nach aller Erfahrung dürfte wohl eher umgekehrt ein Schuh daraus werden: der Mann hat besagte Teile in den Iran geschmuggelt, ist erwischt und vom BND im Austausch für Straffreiheit gedrängt worden, mit dem Geheimdienst zusammen zu arbeiten.

Offensichtlich hatte sich aber niemand in der BND Zentrale darüber Gedanken gemacht, dass auch die Zollfahnder gelegentlich mal ein Korn finden und ihr Mann (Tarnname „Sindbad“) auffliegen könnte.

Sei es, wie es ist.

Hängen geblieben bin ich am Schlusssatz der Meldung.

Der BND fürchtet nun um das Leben seines Informanten, wenn dieser nach Verbüßung einer zu erwartenden Strafe aus der Haft entlassen würde.

Was ist damit gemeint? „Sindbad“ wird nach Verbüßung der Strafe an den Iran ausgeliefert und dort hingerichtet? Iranische Todeskommandos warten vor dem Gefängnistor?

Journalismus ist nicht immer sonderlich vergnüglich, aber Spionage muss bei einem solchen Auftraggeber wirklich ein lausiger Job sein.

Nachtrag 13. Oktober 2008: SpOn hat heute eine längere Geschichte zu “Sindbads Ende”.