Esha Momeni Update

10. November 2008 - 22:39

Esha Momeni wurde nach Angaben ihres Vater heute gegen eine Kaution von 200.000 US Dollar aus dem Evin Gefängnis entlassen. Die Familie hat die Eigentumsurkunde ihres Hauses in Teheran als Sicherheit hinterlegt.

Sie kann das Land nicht verlassen, sondern muss sich morgen vor Gericht einfinden. Vorgeworfen werden ihr „Aktionen gegen die nationale Sicherheit“ sowie „Propaganda gegen das System“. Auf beide Anklagepunkte können langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden.

Esha Momeni

23. October 2008 - 10:57

Esha Momeni

Es ist eine große Ausnahme, dass die Polizei in Teheran einen Autofahrer wegen eines Verstoßes gegen eine Verkehrsregel mitten in der Fahrt anhält. So ging es auch die Polizisten, die Esha Momeni am Mittwoch letzter Woche auf einem Highway stoppten, nicht wirklich um ein angebliches falsches Überholen, sondern sie begleiteten die Studentin aus Kalifornien zu der Wohnung der Verwandten, bei denen sie derzeit wohnt. Ihr Computer und eine Reihe anderer Unterlagen wurden beschlagnahmt. Danach wurde Momeni ins Evin Gefängnis gebracht, wo sie bis heute gefangen gehalten wird.

Momeni ist Studentin an der California State University in Northridge. Die 28jährige ist in Kalifornien geboren, lebte aber einige Jahre in Teheran und hat an der Azad Universität 2002 einen Abschluss in Graphik Design gemacht. Danach ging sie in die USA zurück und wollte nun Material für ihre Abschlussarbeit über Frauen im Iran sammeln.  Dafür hatte sie auch eine Reihe von Interviews mit einer Video-Kamera aufgenommen.

Sie hat sowohl die iranische wie die amerikanische Staatsbürgerschaft. Iranische Behörden beharren in solchen Fällen darauf, dass die amerikanische Staatsbürgerschaft für sie keine Rolle spiele und sie die Betroffenen allein als iranische Staatsbürger betrachten würden.

Die Justiz in Teheran hat den Vorfall bislang nur bestätigt, lehnt wegen laufender Untersuchungen aber jede Stellungnahme ab.

Amnesty International hat den Fall aufgegriffen, die Universität wie Momenis Familie setzen sich für ihre Freilassung ein. Im Internet gibt es inzwischen eine entsprechende Petition sowie ein Weblog, das über die neusten Entwicklungen informiert.

Aussetzung der Hinrichtung von jugendlichen Straftätern

16. October 2008 - 09:42

In Irans Gefängnissen sitzen rund 130 Verurteilte in Todeszellen, die zum Zeitpunkt ihrer Tat jünger als 18 Jahre waren. Sechs jugendliche Verurteilte wurden in diesem Jahr bereits hingerichtet, nachdem sie 18 Jahre alt geworden waren.

Nun gibt es den ersten Hoffnungsschimmer (!!), dass keine weiteren derartigen Hinrichtungen mehr vorgenommen werden.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt des Irans, Hussein Zebhi, gab gestern eine neue Anordnung an die Richter bekannt, nach der Todesurteile für jugendliche Straftäter in lebenslange Freiheitsstaaten und unter besonderen Umständen in 15 Jahre Gefängnis umgewandelt werden sollen.

Das klingt schon mal erfreulich, aber die Ankündigung hat eine ganze Reihe von Haken.

Zum einen ist nicht klar, für welche Art von Urteilen diese neue Verordnung gelten soll. Es werden zum einen Todesurteile nach dem regulären Strafgesetzbuch aber auch Urteil nach dem qisas verhängt. Qisas ist ein Kodex, der sich nach dem Prinzip der Vergeltung („Auge um Auge“) richtet. Nach herrschender Auffassung können qisas Urteile nicht von einem Richter reduziert werden, sondern allein die Angehörigen des Opfers können (nach Zahlung eines Blutgeldes) können dem Täter vergeben.

Zebhi sprach zwar von einer Umwandlung „egal um was für eine Art von Verbrechen es sich handelt“, aber bevor der Text der Verfügung nicht öffentlich ist, bleibt die Frage noch offen.

Zum zweiten ist die Todesstrafe für Minderjährige immer noch in den Strafgesetzbüchern enthalten. Erst wenn diese Passagen umgeschrieben werden, besteht auch Rechtssicherheit.

In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass sich einzelne Richter über die Anordnungen der Justiz hinweg gesetzt und beispielsweise mit dem Hinweis auf bestehendes Gesetz Steinigungsurteile verhängt haben.

Drittens gab es schon mal eine ähnliche Verordnung im Jahr 2004, die von den Richtern aber nahezu ignoriert worden ist und nur zur Folge hatte, dass mit der Vollstreckung des Todesurteils gewartet wird, bis der Verurteilte das 18. Lebensjahr erreicht hat.

Aber: es tut sich was.

Dass sich etwas tut, ist mit Sicherheit ein Erfolg der Rechtsanwälte und Aktivisten, die sich in zähen Auseinandersetzungen immer wieder für die Aufhebung solcher Urteile eingesetzt haben.

Die internationalen Proteste gegen die Hinrichtungen von Minderjährigen dürften sicher auch nicht unbeachtet geblieben sein.

Nachtrag 20. Oktober 2008: Einen kleinen Radiobeitrag mit O-Tönen der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh gibt es hier.

Nachtrag 21. Oktober 2008: Zehbi hat seine Erklärung inzwischen eingeschränkt. In einem Interview mit der Zeitung Etemad Melli sagte er gestern, Betrafungen nach dem Codex der Vergeltung (qisas) seinen keine staatlichen Strafen, sondern Strafen nach islamischem Recht (Sharia). Deshalb könne die Justiz diese Urteile nicht umwandeln, sondern allenfalls die Hinrichtungen hinauszögern, um die Familien der Opfern dazu zu bewegen, ein Blutgeld zu akzeptieren.

Hinrichtungen

27. July 2008 - 08:34

080727_hinrichtung.jpg

Um 5 Uhr 10 wurden am heutigen Morgen 29 – wie es offiziell heißt – “Drogenhändler, Mörder, Vergewaltiger und soziale Störer” im Evin Gefängnis in Teheran hingerichtet. Es war die größte Massenhinrichtung der letzten Jahre im Iran.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP sind damit 155 Menschen in diesem Jahr hingerichtet worden. Nur in China waren es mit 317 Exekutionen mehr.

China hat knapp die zwanzigfache Bevölkerung des Irans.

Mir ist speiübel.

Vergessen

13. June 2008 - 19:40

080613_cyrus.jpg

Wahrscheinlich gehören ein bekannter Name und ein Nobelpreis, um mit einer Klage auch ausserhalb des Irans Gehör zu finden, die ansonsten unbeachtet bleibt.

Der Guardian veröffentlicht heute ein Gespräch mit Shirin Ebadi anlässlich ihrer Werbetour in Großbritannien für ihr neues Buch über Flüchtlingsrecht. Ebadi klagt darin …

“Since the world started focusing on the nuclear programme, the human rights situation in Iran has worsened every day,”

… und steht mit dieser Klage unter den Menschenrechtsaktivisten im Iran nicht allein.

Als ob international Aufmerksamkeit eine beschränkte Größe wäre, scheint die Kapazität nicht auszureichen, um nicht nur vor der möglichen Gefahr des iranischen Nuklearprogramms zu warnen, sondern um auch gegen anhaltende Verletzungen elementarer Grundrechte im Iran zu protestieren.

Dabei wird die Lage ja nicht besser, sondern im Gegenteil: es wird schlimmer.

Nach dem Amtsantritt von Präsident Ahmadinejad haben die Verhaftungen und Bestrafungen von Frauenaktivisten deutlich zugenommen. Es fand eine Welle von Hinrichtungen (darunter auch Minderjährige) statt. Unabhängige Gewerkschafter werden verfolgt. Es werden weiterhin Zeitungen geschlossen, Journalisten eingesperrt oder mit Berufsverbot belegt. NGOs werden die Erlaubnis entzogen.

Jeder Kontakt mit dem Ausland hat unweigerlich dazu geführt, dass Aktivisten auf den Radarschirm der Sicherheitsbehörden gerieten. Aus Furcht wagen viele es nicht mehr, zu Tagungen ins Ausland zu reisen oder auch nur Emails mit ausländischen Organisationen auszutauschen.

Das ist sicher auch ein Grund, warum außerhalb des Irans die Beachtung der Vorgänge innerhalb des Landes deutlich nachgelassen hat. Bedeutender ist aber, dass in den wenigen Stellungnahmen von europäischen Regierungen zum Iran das Wort „Menschenrechte“ kaum noch vorkommt. Die Atomkontroverse ist fast das alleinige Thema.

Nur George W. Bush verweist des öfteren darauf, dass das Regime in Teheran „die Freiheitsrechte beschneidet“ und versucht sich als „Freund des iranischen Volkes“ anzubiedern. Nach dem Irak, Guatanamo und Abu Ghraib könnte seine Reputation als Anwalt von Menschenrechten kaum niedriger sein und die Absicht ist so durchsichtig, dass damit niemandem im Iran geholfen ist. Für Iraner ist es nicht leichter sondern schwerer geworden, ein Visum für die USA zu erhalten, und sie bedanken sich dafür, dass sie aufgrund des amerikanischen Drucks nun weder Geld ins Ausland überweisen noch Geld aus dem Ausland empfangen können.

In der Vergangenheit hat gerade Ebadi immer wieder darauf hingewiesen, dass zwischen Menschenrechten und der Nuklearkontroverse ein enger Zusammenhang besteht. Würde das Ausland nicht den Intentionen des iranischen Regimes misstrauen, bestände weniger Grund zur Sorge darüber, was denn da in Natanz getrieben wird. Nur eine demokratische Regierung, die auch von der eigenen Bevölkerung kontrolliert werden kann, könnte gewährleisten, dass es bei friedlichen Absichten bleibt.